Schlussplädoyers im Trump-Impeachment-Prozess

Schlussplädoyers im Trump-Impeachment-Prozess

Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht derzeit der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Nach wochenlangen Anhörungen und Beweisaufnahmen haben die Anklagevertreter und die Verteidigung ihre Schlussplädoyers gehalten. Die Anklagevertreter warfen Trump Amtsmissbrauch und Beeinflussung des Kongresses vor, während die Verteidigung Trumps die Vorwürfe als politisch motiviert zurückwies. Die Entscheidung des Senats wird in den kommenden Tagen fallen und könnte weitreichende Folgen für die amerikanische Politik haben.

Schlussplädoyers im Trump-Impeachment-Prozess: Trumps letzte Worte

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump wollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Mittwoch ein letztes Mal die zwölf Geschworenen von der Schuld oder Unschuld des ehemaligen US-Präsidenten überzeugen. Bei den Schlussplädoyers am Dienstag vor Gericht in New York geht es um mutmaßliche Dokumentenfälschung in 34 Fällen.

Einstimmiges Urteil nötig: Schlussplädoyers im Trump-Prozess

Dem erneuten Präsidentschaftsbewerber Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der amerikanischen Geschichte.

Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen gehört. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Trump, dass er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar an die Pornodarstellerin Daniels habe verbessern wollen.

Schlussplädoyers im Trump-Prozess: Trump kämpft um seine Freiheit

Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dies habe die Zahlungen zu illegaler Wahlkampf-Finanzierung gemacht.

Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren.

Nach den Schlussplädoyers, deren Ende noch am Dienstag oder aber am Mittwoch erwartet wird, sollen sich die zwölf Geschworenen zur Beratung zurückziehen und müssen ein einstimmiges Urteil fällen. Offiziell gibt es dafür kein Zeitlimit, für gewöhnlich beraten Jurys aber einige Stunden bis einige Tage.

Im Falle einer Verurteilung wird Richter Juan Merchan das Strafmaß an einem gesonderten Termin festlegen. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, ist der Prozess geplatzt. In diesem Fall hätte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, das Verfahren mit einer neuen Jury erneut aufzurollen.