Scholz, Habeck und Lindner suchen Ausweg aus Haushaltskonflikt

Scholz, Habeck und Lindner suchen Ausweg aus Haushaltskonflikt

Die finanzielle Lage Deutschlands hat sich zugespitzt. Der Haushaltskonflikt zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP droht, den Stabilitätspakt zu gefährden. In dieser angespannten Situation haben sich die drei Regierungschefs, Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, zu einem Dringlichkeitsgespräch getroffen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die Medien berichten von einer heißen Phase in den Verhandlungen. Es bleibt abzuwarten, ob die drei Regierungschefs tatsächlich einen Kompromiss erzielen können, der den Haushalt 2023 sichert.

Kabinettskrise: Scholz, Habeck und Lindner suchen Ausweg aus Haushaltskonflikt

Olaf Scholz will ins Endspiel. Im Zweifel auch mit Blitz und Donner. Wie am Vorabend, als der Bundeskanzler in Dortmund beim EM-Achtfinalspiel der deutschen Mannschaft gegen Dänemark live im Stadion dabei war. „Es ist alles vorbereitet fürs Weiterkommen“, hat Scholz vor dem Anpfiff noch gesagt. Der Kanzler sollte recht behalten – trotz Ermahnung vom Wettergott.

Am nächsten Tag hat Scholz schon wieder eine Art Endspiel – um den Bundeshaushalt. Robert Habeck spielt auf der halblinken Position, Christian Lindner halbrechts, Scholz gibt die „holding six“, den Staubsauger vor der eigenen Abwehr, der alles aufnimmt, was im Streit über die Schuldenbremse liegen geblieben ist. Und es hat sich einiges an Ampel-Müll vor allem in den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP angesammelt.

Ein Blumenstrauß von Scholz für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Ein Blumenstrauß von Scholz für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der vergangene Woche 65 Jahre alt geworden ist, dürfte inzwischen dazu gehören. Die Blumen sind welk, der Ampel-Zoff über die Schuldenbremse aber hält die rot-grün-gelben Koalitionäre weiter regelrecht gefangen. Festhalten oder lockern oder aussetzen, das ist hier die Frage.

Lindner, der Bundeskassenwart im Kabinett, will an der Schuldenbremse unbedingt festhalten. Scholz und Habeck wollen sie lockern und langfristig reformieren, wobei vor allem der Bundeskanzler inzwischen maximalen Druck aus der gesamten SPD-Fraktion spürt.

Die Ampel-Koalition in der Zerreißprobe

Bei den Sozialdemokraten haben sich – ziemlich einmalig – der konservative Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und die sogenannten Netzwerker zusammengetan und in einer gemeinsamen Erklärung das Aussetzen der Schuldenbremse wegen der „außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten“ gefordert. Selbst Verteidigungsminister Boris Pistorius, der für den Fall der Fälle als möglicher SPD-Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl gilt, sagt: „Die Fronten sind verhärtet.“

Die Schuldenbremse sei ein Instrument, das die damalige Bundesregierung vor 15 Jahren unter völlig anderen Bedingungen geschaffen habe. „Das wäre ungefähr so, als wenn ich versuchen wollte, mit einer Dampflokomotive zum Mond zu fliegen“, so Pistorius.

Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause

SPD-Fraktionschef Mützenich erwartet für diese Woche von Scholz, Habeck und Lindner „klare politische Erklärungen (…), wie dieser Haushalt aussieht“. Die drei von der Zankstelle sollen sagen, wo es lang geht und wie es weiter geht mit der Ampel. Diese erste Juli-Woche ist die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause.

Mützenich, aber auch die Fraktionen von Grünen und FDP wünschen sich Klarheit, bevor die Abgeordneten für viele Wochen – ohne parlamentarische Beratung – in ihre Wahlkreise zurückkehren. Die Befürchtung: Sollten die Ampel-Vertreter ohne Einigung und erkennbaren Kompromiss über den Haushalt in die parlamentsfreie Sommerzeit gehen, könnte sich die Ampel komplett zerlegen, wenn über Wochen in Einzelinterviews unterschiedliche Positionen zum Haushalt in der Öffentlichkeit sichtbar würden.

Die Zukunft der Ampel-Koalition

Die selbst ernannte Fortschrittskoalition, als die SPD, Grüne und FDP 2021 angetreten waren, hätte den Beweis erbracht, dass sie keine Zukunft mehr hat. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zeigt ihren Ärger über Scholz, Habeck und Lindner. Sie weist ausdrücklich darauf hin: „Der Haushalt wird nicht von der Regierung verabschiedet.“ Das Parlament verabschiede den Haushalt. Die Königsdisziplin der Abgeordneten.

In allen drei Fraktionen bestehen Sorgen über die Konsequenzen, wenn die Koalition vor den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zerbrechen würde. Und so verhandeln Scholz, Habeck und Lindner seit Tagen und Wochen, wann immer sie Zeit finden.

Auch den letzten Juni-Sonntag haben sie komplett geblockt für Gespräche über den Haushalt. Über Stunden sitzen Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister zusammen. Lindner will 25 bis 30 Milliarden Euro einsparen. Ein Teil dieser Summe ist dem Vernehmen nach bereits beschlossen, mehrere Ressorthaushalte gelten als vereinbart.

SPD und Grüne halten aber an der Aussetzung der Schuldenbremse fest. Wie die Ukraine-Hilfe oder die Hochwasser-Hilfe sonst bezahlt werden sollen, dafür fehlt ihnen die Fantasie. SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob er erwartet, dass die FDP nachgeben werde: „Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können. Ich erwarte schon, dass nun über alle Möglichkeiten ideologiefrei diskutiert wird. Der Investitionsbedarf ist doch jeden Tag sichtbar.“

Bereits im vergangenen Dezember hatte Scholz mit Verweis auf den nächsten Haushalt listig auf die Möglichkeit eines „Überschreitensbeschluss“ hingewiesen, also die Nettokreditaufnahme um mehr als jene 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, die laut Schuldenbremse zulässig sind.

Am Montagabend fliegt Scholz mit einem Teil seines Kabinetts nach Warschau zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Bis zum Abflug hätten Scholz, Habeck und Lindner Zeit, einen Kompromiss, wenn sie ihn gefunden haben, öffentlichkeitswirksam zu verkünden. Ginge die Ampel tatsächlich ohne Einigung im Haushaltsstreit in die parlamentarische Auszeit, dann droht ein Sommer mit Blitz und Donner. Eine Frage des Vertrauens. Oder auch: Vertrauensfrage.