Schuldenbremse: IfW-Chef sieht Risiko der Instabilität für Europa

Die europäische Wirtschaft steht vor einer neuen Herausforderung. Laut dem Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Clemens Fuest, birgt die sog. Schuldenbremse ein erhebliches Risiko für die Stabilität Europas. Die Schuldenbremse, die in Deutschland als „Schwarze Null“ bekannt ist, soll den öffentlichen Haushalt entlasten und langfristig die Schuldenlast reduzieren. Doch Fuest warnt, dass diese Maßnahme langfristig zu einer Instabilität in Europa führen könnte. Der IfW-Chef fordert eine umfassende Konjunkturpolitik, um die europäische Wirtschaft zu stärken.

Schuldenbremse in Gefahr? IfWChef warnt vor Instabilität in Europa

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, warnte davor, dass die deutsche Haushaltspolitik ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung forderte er, die Bundesrepublik müsse ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen, um die enormen Lücken zu schließen.

„Um das zu erreichen, könnte die Regierung etwa die Schuldenbremse aussetzen oder ein neues Sondervermögen beschließen“, sagte Schularick. Er richtete sich damit an Finanzminister Christian Lindner (FDP), der auf einem strikten Sparkurs beharrt.

Schularick warnte vor Instabilität in Europa, da die EU nicht in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Er forderte höhere Sicherheitsausgaben, die das Wachstum fördern würden, genauso wie Steuergutschriften für Unternehmen, um Investitionen anzukurbeln.

Er mahnte auch vor einem möglichen „China-Schock“, da Europa bereits 40 Mal mehr Elektroautos aus China importiere als die USA, die nun Strafzölle verhängten. Er forderte die EU-Kommission auf, Chinas Subventionen zu überprüfen und gegebenenfalls ebenfalls mit Strafzöllen zu reagieren, um den Wettbewerb zu erhalten.

Schularick betonte, dass Europa Investitionen in seine Sicherheit vernachlässigt habe und die Ukraine ohne amerikanische Hilfe nicht ausreichend gegen Russland schützen könne. Angesichts der Unsicherheit in den USA müsse Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.

Die Forderung des IfW-Chefs nach einer Aussetzung der Schuldenbremse stößt auf lautstarke Proteste von Klimaaktivisten, die sich gegen den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit aussprechen.

Die SPD-Fraktion fordert Lindner auf, die Schuldenbremse auszusetzen, um die notwendigen Investitionen in die Sicherheit Europas zu tätigen.