Schwarz-Grün plant Sozialausgaben zu kürzen
Die koalitionäre Regierung aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen plant, die Sozialausgaben in Deutschland zu reduzieren. Laut einem geheimen Papier, das der ZEIT vorliegt, soll die Regierung bis zum Jahr 2025 Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro erreichen. Betroffen davon sind vor allem die Arbeitslosenversicherung, die Grundsicherung und die Krankenversicherung. Die Opposition kritisiert bereits den Plan als sozial unverträglich. Die Frage bleibt, wie die Regierung die Einsparungen erreichen will, ohne die soziale Sicherheit der Bürger zu gefährden. In den kommenden Tagen werden sicherlich weitere Details bekannt werden.
Landesregierung plant massive Einschnitte im Sozialbereich
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant, um Einsparungen zu erzielen, massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Posten, die den Arbeitsmarkt betreffen. Die Opposition warnt vor wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.
„Wenn an Arbeit und Sozialem gespart wird – das sind Gründe, wegen derer sich Menschen Extremismus zuwenden“, sagte Lena Teschlade, Fachpolitikerin der SPD-Landtagfraktion.
Kahlschlag in wichtigen sozialpolitischen Bereichen
Der Sozialverband Deutschland in NRW spricht von einem „Kahlschlag“ in wichtigen sozialpolitischen Bereichen. Konkret sollen nach der Planung des Arbeits- und Sozialministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) Mittel zur Bekämpfung von Armut auf weniger als die Hälfte gekappt werden, von rund 4,7 Millionen auf gut zwei Millionen Euro.
Das soll ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein. Für das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“, das junge Menschen nach der Schule in den Arbeitsmarkt bringen soll, gab das Land 2024 noch 14 Millionen Euro, 2025 sollen es knapp 5,6 Millionen werden.
Bedenkliche Finanzierungslücke bei der Berufsorientierung
Die aufgerissene Finanzierungslücke bei der Berufsorientierung soll komplett mit EU-Geldern gestopft werden. Lena Teschlade hält dies für unsicher – immerhin sei auch dieser Topf endlich.
„Wir müssen junge Leute mit einer ordentlichen Perspektive von der Schule gehen lassen, da müssen wir eher mehr Geld reinstecken als weniger“, so Teschlade.
Einschnitte bei der Gleichstellung von Menschen mit Handicap
Deutliche Einschnitte drohen bei der Gleichstellung von Menschen mit Handicap. Der Haushaltsposten zur gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderung, der auch Forschungs- und Modellprojekte ermöglicht, soll laut Planung von gut 4,3 Millionen Euro auf rund 1,9 Millionen zusammengestrichen werden.
Die „Agentur Barrierefrei“, die beispielsweise Kommunen berät, soll mit viel weniger Geld auskommen. Die angespannte Haushaltslage mache „eine Reduzierung der Fördersumme von 1.400.000 auf 850.000 Euro notwendig“, führte das Sozialministerium aus.
Reaktionen der Opposition
Der Sozialverband Deutschland in NRW ist entsetzt über die Pläne. Man müsse sich fragen, wie in Nordrhein-Westfalen die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden solle, sagte Michael Spörke vom Landesverband der Organisation.
„Seit Jahren müsste schon viel mehr passieren bei der barrierefreien Gestaltung von Nahverkehr, öffentlichen Gebäuden, Arbeitsplätzen“, blickte er zurück. „Bis jetzt ging ja schon alles schleppend und langsam, das wird damit noch dramatischer.“
„Statt wichtige Elemente der staatlichen Daseinsvorsorge immer mehr zu kürzen, müsste aus unserer Sicht endlich eine Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte erfolgen“, forderte er. „Zum Beispiel durch die den Bundesländern zugutekommende Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.“
Lena Teschlade hob wirtschaftliche Aspekte hervor. „Menschen mit Behinderung, auch Langzeitarbeitslose, sind eine starke Ressource für den Arbeitsmarkt.“
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