Schweres Attentat in Solingen: Politik berät über Waffenverbote, Abschiebungen und Grenzzusammenbrüche

Schweres Attentat in Solingen: Politik berät über Waffenverbote, Abschiebungen und Grenzzusammenbrüche

In der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen hat sich am vergangenen Wochenende ein schockierendes Attentat ereignet, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden. Die politischen Reaktionen folgten umgehend: Waffenverbote, Abschiebungen und Grenzzusammenbrüche stehen nun auf der Tagesordnung der politischen Debatten. Die Fragen nach der Sicherheit der Bürger und der Wirksamkeit der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen werden lauter. Die Politik steht unter Druck, wirksame Lösungen vorzulegen, um solche schweren Attentate in Zukunft zu verhindern. In den kommenden Tagen werden die politischen Entscheidungsträger intensiv über diese Fragen beraten und nach konzertierten Aktionen suchen, um die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen.

Waffenverbote und Abschiebungen: Politik reagiert auf Attentat in Solingen

Der mutmaßliche Täter des Messer-Attentats von Solingen ist festgenommen. Ein Syrer, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen. Die Berliner Politik zeigte sich nach der Tat erschüttert. Doch zugleich ist eine Debatte über die Konsequenzen entbrannt. Es geht um Messerverbote, Grenzschließungen und Abschiebungen.

Grenzzusammenbruch und Messergewalt: Politiker fordern Konsequenzen

Jens Spahn (CDU) forderte: „Es kommen seit Jahren jeden Tag hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“

Das Attentat von Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten zeige erneut „schmerzhaft die Konsequenzen dieses Kontrollverlustes“, sagte Spahn unserer Redaktion.

Schweres Attentat in Solingen: Politik berät über Waffenverbote und Abschiebungen

Thorsten Frei (CDU) erklärte: „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.“

Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen „sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen“.

Dirk Wiese (SPD) sagte unserer Redaktion: „Für mich ist klar, dass unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben müssen, um solche Täter frühzeitig zu entdecken, insbesondere im digitalen Raum. Ebenso müssen wir endlich bei den Messerverboten vorankommen.“

Marco Buschmann (FDP) kündigte Beratungen über das Waffenrecht an. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, so der FDP-Politiker.

Konstantin Kuhle (FDP) betonte überdies auf Nachfrage: „Soweit es sich zum jetzigen Zeitpunkt sagen lässt, hätte der Täter nach der Ablehnung seines Asylantrags längst aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern darf nach Solingen in dieser Frage kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Saskia Esken (SPD) verlangte nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte unserer Redaktion: „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.“

Ates Gürpinar (Die Linke) warnte davor, Menschen mit Migrationshintergrund für die Tat mitverantwortlich zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei sagte unserer Redaktion: „Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist.“

Gürpinar betonte weiter: „Gruppen von Unbeteiligten für die Taten Einzelner verantwortlich zu machen, war noch nie eine Lösung.“ Die furchtbare Mordtat von Solingen müsse nun aufgeklärt und bestraft werden. „Dafür haben wir einen Rechtsstaat“, so der Linke.