Sicherheitspaket: Bundesregierung will mit Ländern über Nachbesserungen sprechen (Sin cambios, solo tradujo el titulo de la noticia al alemán)

Sicherheitspaket: Bundesregierung will mit Ländern über Nachbesserungen sprechen

Die Bundesregierung hat sich zu einer umfassenden Überprüfung des Sicherheitspakets entschlossen. Im Fokus stehen Nachbesserungen, die in enger Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeitet werden sollen. Ziel ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und mögliche Schwachstellen im bestehenden Konzept zu eliminieren. Die Koordinierung zwischen Bund und Ländern soll dabei verbessert werden, um eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten. In den kommenden Wochen werden Vertreter der Bundesregierung und der Länder zusammenkommen, um konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung des Sicherheitspakets zu erarbeiten.

Bundesregierung will Länder über Nachbesserungen im Sicherheitspaket beraten

Nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gespräche mit den Ländern führen. Über die Frage der Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten, sagte Faeser unserer Redaktion.

Faeser kritisiert Unionspolitiker

Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag gegen den Teil des Sicherheitspakets gestimmt, der eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht. Die Pläne gingen der Union nicht weit genug und können nun vorerst nicht in Kraft treten. Faeser kritisierte das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU als unverantwortlich. Die Union stelle sich ohne jeden vernünftigen Grund in den Weg, sagte Faeser.

Sicherheitspaket soll Terrorverdächtige und Mörder aufspüren

Blockiert würden Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können, betonte Faeser. Hier geht es um islamistische Terrorvideos oder furchtbare Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch, in denen Täter erkannt und durch Gesichtserkennung identifiziert werden können.

Bundeskanzler Scholz sehr empört über Blockade

Die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, sagte am Montag in Berlin, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehr empört über die Blockade im Bundesrat sei. Die Bundesregierung hat bislang aber formell noch nicht entschieden, ob sie wegen des im Bundesrat gekippten Teils ihres sogenannten Sicherheitspakets den Vermittlungsausschuss anrufen wird.

Regierung will Sicherheitspaket umsetzen

Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann, sagte Hoffmann. Dazu, wie die Ampel-Regierung mit der Ablehnung im Bundesrat und den damit verbundenen Forderungen der von der Union geführten Landesregierungen nun umgehen wird, liefen noch interne Abstimmungen, hieß es seitens der Regierung.

Vorratsdatenspeicherung bleibt umstritten

Unionspolitiker sprachen sich für weitergehende Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus und erneuerten auch mit Blick auf die Festnahme eines Terrorverdächtigen am Wochenende in Brandenburg ihre Forderung nach einer neuen, rechtlich unbedenklichen Form der Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen. Faeser bekräftigte ihre Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung, verwies aber auf die dazu bestehenden Differenzen mit der FDP in der Ampel-Koalition. Zur Frage einer kurzzeitigen Speicherpflicht für IP-Adressen sind die Positionen seit langem klar, sagte Faeser. Wir brauchen diese Verpflichtung der Anbieter, weil die IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz ist, um Tätern auf die Spur zu kommen.

Faeser: Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Darum geht es aber im aktuellen Sicherheitspaket nicht, weil die FDP diese Befugnis ablehnt. Das weiß auch die Union und hält dringend notwendige andere Regelungen auf, die hiermit nichts zu tun haben.