Skandal um Dokumente: Sonderermittler Smith plant Anrufung in Trump-Verfahren
In den USA eskaliert der Skandal um Dokumente um den ehemaligen Präsidenten Donald Trump weiter. Der Sonderermittler Smith hat angekündigt, eine Anrufung in dem Verfahren gegen Trump zu planen. Der ehemalige Präsident wird beschuldigt, geheime Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus illegal zurückbehalten zu haben. Die Justiz ermittelt bereits seit Monaten gegen Trump und seine engen Mitarbeiter. Der Fall wirft Fragen über die Sicherheit der nationalen Sicherheit auf und könnte weitreichende Konsequenzen für die US-Politik haben. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie sich das Verfahren entwickelt und welche Konsequenzen für Trump und seine Anhänger daraus resultieren werden.
Sonderermittler will gegen Einstellung des Verfahrens gegen Trump klagen
Sonderermittler Jack Smith beabsichtigt, juristisch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre vorzugehen. Dies legt die Stellungnahme eines Sprechers Smith' nahe, aus der mehrere US-Medien, darunter CNN und die New York Times, zitieren.
Darin schreibt Smith' Sprecher, die Einstellung des Verfahrens weiche von der Auffassung aller Gerichte ab, die sich bislang mit der gesetzlichen Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten. Das Justizministerium habe Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Eine konkrete Ankündigung ist darin aber nicht enthalten - und der Schritt steht noch aus.
Hintergrund: Dokumenten-Affäre um Trump
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hatte die zuständige Richterin Aileen Cannon das Verfahren gegen Trump am Montag einstellt. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall. Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird.
Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.
Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen. Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf nicht schuldig. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Kritik an Richterin Cannon
Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Juristisches Hin und Her
Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun - aber möglicherweise indirekt.
Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitätsurteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor. In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht.
Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet.
Schreibe einen Kommentar