Solingen: Bergische Wirtschaft gibt Bundesregierung schlechte Noten aus

Solingen: Bergische Wirtschaft gibt Bundesregierung schlechte Noten aus

In der bergischen Metropole Solingen hat die lokale Wirtschaft die Bundesregierung mit schlechten Noten bewertet. Laut einer Umfrage unter Unternehmen und Kammerfunktionären sind die Wirtschaftsführer in der Region mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden. Insbesondere die Steuerpolitik und die Infrastrukturpolitik werden als unzureichend kritisiert. Die Bergische Wirtschaft fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die regionale Wirtschaftsentwicklung und eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Die Ergebnisse der Umfrage machen deutlich, dass die Wirtschaft in Solingen und Umgebung mehr Unterstützung von der Bundesregierung benötigt, um wirtschaftlich zu florieren.

Bergische Wirtschaft kritisiert Bundesregierung: Haushalt als unzureichend

Die Bergische Industrie- und Handelskammer (IHK) hat kaum ein gutes Haar an dem Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt des Bundes im kommenden Jahr. Laut IHK-Präsident Henner Pasch wird die darin vorgestellte „Wachstumsinitiative“ dem Ziel, die Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft zu beheben, nicht gerecht.

Unzureichende Maßnahmen - Die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen, wie beispielsweise eine verlängerte degressive Abschreibung bis zum Jahr 2028 sowie steuerbefreite Überstundenzuschläge, greifen nach Ansicht der Bergischen IHK viel zu kurz, um der Wirtschaft einen Weg aus der augenblicklichen Krise zu weisen. „Das sind keine kraftvollen Investitionsanreize, sondern kleinteilige Änderungen, die höchstens minimale Auswirkungen haben werden“, kritisierte Pasch.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit - Der IHK-Präsident äußerte auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der vorgestellten Maßnahmen im Etatentwurf 2024. „Entgegen der Ankündigung nehmen die Bürokratiekosten also weiter zu und nicht ab“, sagte Pasch.

Bürokratieabbau nur auf dem Papier - Die Bundesregierung kündigt an, den Bürokratieabbau voranzutreiben, aber die realen Zahlen sehen anders aus. Der Nationale Normenkontrollrat beziffert die jährlichen Bürokratiekosten der deutschen Wirtschaft auf rund 65 Milliarden Euro. Die von der EU zu verantwortende Nachhaltigkeitsberichterstattung erhöht die Kosten um 1,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Fehlende Investitionen - Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat durchgesetzt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, aber laut IHK fehlen jetzt dringend notwendige Investitionsmittel unter anderem für Infrastruktur, Digitalisierung, Schulen, Bundeswehr und Polizei. Die exorbitant hohen Sozialausgaben seien hingegen nicht angetastet worden. „Die Folgen werden wir in den nächsten Jahren alle zu spüren bekommen“, prognostizierte der IHK-Präsident.