Solingen: Bezirksvertretung muss Entscheidung rückgängig machen

Solingen: Bezirksvertretung muss Entscheidung rückgängig machen

In einer überraschenden Wendung muss die Bezirksvertretung in Solingen eine umstrittene Entscheidung zurücknehmen. Nachdem die Vertreter des Stadtbezirks in ihrer letzten Sitzung beschlossen hatten, einen umstrittenen Projekt zu genehmigen, haben die Bürgerinitiativen und Anwohner massiv protestiert. Die Kommunalpolitiker mussten sich nun zurückrudern und ihre Entscheidung rückgängig machen. Die Gründe für diesen Schritt sind vielfältig und werden in diesem Artikel genauer beleuchtet.

Bezirksvertretung muss Entscheidung rückgängig machen: Klimaschutzmaßnahmen sollen 154.000 Euro kosten

In Zeiten knapper Kassen geht es in den kommunalen Etats oft nur noch darum, das wenig vorhandene Geld hin und herzuschieben und die drängendsten Löcher zu stopfen – während anderswo neue entstehen. Welche Löcher gestopft werden, obliegt dem politischen Gestaltungswillen, und über den herrscht nicht immer Einigkeit.

So ist es aktuell auch bei den nun durch den Rat abgeschlossenen Haushaltsplanberatungen: Für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen sollen 154.000 Euro ausgegeben werden. Im Gegenzug soll die Stadt auf eine Erweiterung des Parkplatzes an der Talsperrenstraße in Oberburg verzichten; eine Maßnahme, die einen ähnlich hohen Betrag erfordert hätte.

Parkplatz-Debatte: CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid spricht von wirtschaftlichem Unsinn

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid zeigt sich mehr als enttäuscht über die Entscheidung, den Parkplatz nicht zu erweitern. Es mag zwar aus Sicht der Grünen opportun erscheinen, die Erweiterung des Parkplatzes zu Gunsten von Klimaschutzmaßnahmen zu streichen. Sie verkennen dabei aber, dass die geplanten Investitionen von etwa 150.000 Euro für den Klimaschutz nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, für Burg aber eine immens wichtige Bedeutung haben, sagt Sylvia Schlemper, Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid.

Die Stadt Solingen kämpfe mit einem Defizit von über 100 Millionen Euro im Jahr, aber 150.000 Euro für Burg sind offensichtlich zu viel verlangt, sagt Schlemper bitter. Am Ende fehlt das Geld für schöne PR-Aktionen, wie der Oberbürgermeister ein paar Bäume pflanzt.

Stadt Solingen: Klimaschutz-Investitionen von 154.000 Euro sollen Parkplatz-Erweiterung ersetzen

Die Stadt Solingen hat entschieden, die Erweiterung des Parkplatzes an der Talsperrenstraße in Oberburg zu streichen und stattdessen 154.000 Euro in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Diese Entscheidung hatte der Finanzausschuss mit rot-grün-roter Mehrheit von SPD, Grüne und Linke/Die Partei in seiner Sitzung vorbereitet, nachdem CDU und FDP angekündigt hatten, dem Haushalt nicht zustimmen zu wollen.

Der Bezirksbürgermeister Paul Westeppe (CDU) zeigt Unverständnis: Burg ist mit dem Schloss und der Sengbachtalsperre einer der wenigen touristischen Magnete in unserer Stadt. Wenn wir hier keine Kapazitäten schaffen, dass Menschen auch mit dem Auto anreisen können, leidet darunter nicht nur der Tourismus, sondern auch die Anwohner, die dann mit dem Parksuchverkehr leben müssen.