Solingen-Messer-Anschlag: Neues zum Stadt-Fest-Täter
Am 28. Juni 2020 schockierte ein grausamer Anschlag die Stadt Solingen. Während des alljährlichen Stadt-Festes griff ein Mann mit einem Messer mehrere Menschen an, verletzte sie lebensgefährlich und hinterließ ein Blutbad auf dem Festgelände. Die Polizei ging mit aller Härte gegen den Täter vor und konnte ihn schließlich festnehmen. Nun, nach monatelangen Ermittlungen, gibt es neue Erkenntnisse über den Hintergrund des Anschlags und die Motive des Täters. Wir berichten über die neusten Entwicklungen in diesem Fall und werfen einen Blick auf die Auswirkungen des Anschlags auf die Stadt und ihre Bewohner.
Neue Erkenntnisse zum StadtFest-Täter: Issa Al H. war länger abwesend
Fast zwei Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag mit drei Toten in Solingen werden neue Details zu dem tatverdächtigen Syrer bekannt. So ergab das Bewegungsprofil von Issa Al H., dass er bereits vom 18. bis 24. April 2023 für rund eine Woche nicht in der ihm zugewiesenen Notunterkunft in Paderborn war.
Dies geht aus einem Bericht des NRW-Flüchtlingsministeriums für den Landtag hervor. In dem Bericht wird Bezug auf einen aktuellen Bericht der Bezirksregierung Detmold genommen, in dem weitere Einzelheiten zu dem im Juni 2023 gescheiterten Überstellungsverfahren nach Bulgarien bekannt gegeben werden.
Solingen-Messer-Anschlag: Behördenversagen als mögliche Ursache für Todesfolge
Nach Angaben der Bezirksregierung sollte am 5. Juni 2023 um 2.30 Uhr neben Issa Al H. ein weiterer Syrer aus der Unterkunft in Paderborn abgeholt und abgeschoben werden. Beide Personen seien in der Nacht des Zugriffs nicht angetroffen worden. Der Solingen-Tatverdächtige Issa Al H. war aber demnach tagsüber beim Mittagessen in der Unterkunft anwesend.
Warum gab es keine Auflagen für Issa Al H.? Die längere Abwesenheit von Issa Al H. bereits im April 2023 sei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld nicht bekannt gewesen, hieß es. Insofern habe die Behörde auch nicht eine sogenannte Nachtzeitverfügung in Erwägung gezogen.
Mit dieser hätte Issa Al H. die Auflage bekommen können, sich nachts in seinem Zimmer aufzuhalten. Dadurch wäre im Fall einer Abwesenheit auch eine Verlängerung der halbjährlichen Überstellungsfrist nach Bulgarien ermöglicht worden.
Der Tatverdächtige kam laut Bericht der Bezirksregierung Detmold am 3. Januar 2023 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Bochum an und wurde dann zunächst in weitere Unterkünfte in Bad Salzuflen und Bielefeld verlegt, bevor er Ende Februar 2023 nach Paderborn kam.
Während seines Aufenthalts in der Notunterkunft Paderborn habe sich Issa Al H. stets unauffällig verhalten, heißt es in dem Bericht. Radikalisierungstendenzen wurden nicht beobachtet.
Issa Al H. wird verdächtigt, bei dem Anschlag auf einem Stadtfest in Solingen am 23. August drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt zu haben. Er hätte nach den sogenannten Dublin-Asylregeln der EU eigentlich nach Bulgarien überstellt werden müssen, denn dort war er zuerst registriert worden.
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) war wegen Behördenversäumnissen bei der gescheiterten rechtzeitigen Abschiebung des Solingen-Tatverdächtigen politisch unter Druck geraten.
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