SPD-Chef Lars Klingbeil: Frustration darf in der Politik keine Kategorie sein

SPD-Chef Lars Klingbeil: Frustration darf in der Politik keine Kategorie sein

Als SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: Es ist bedauerlich, dass die Politik keine Kategorie hat. Die SPD wird immer wieder auf die Bühne geraten, das ist eine Frustration, die in der Politik keine Kategorie ist. Die Kategorie sind eine Frustration, die in der Politik keine Kategorie ist.

SPDChef Klingbeil: Frustration darf in der Politik keine Kategorie sein

Herr Klingbeil, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die ersten Nachrichten aus Solingen bekamen?

Es war ein Schock. Ein Stadtfest, bei dem Menschen friedlich feiern und gemeinsam Alltagssorgen vergessen, wird angegriffen. Dann stellt sich heraus, dass es ein islamistisch motivierter Anschlag war. Es bleibt vor allem ein Gefühl der Trauer und der großen Betroffenheit.

Klingbeil über die Anschläge in Solingen: Ein Schock

Kann die Politik überhaupt angemessen reagieren?

Wir müssen politisch alles dafür tun, dass die Menschen sicher leben und unbeschwert feiern können. Es geht darum, Risiken, so gut es irgendwie geht, zu minimieren. Deshalb müssen wir es Terroristen etwa viel schwerer machen, an Messer und andere Waffen zu kommen. Das reicht aber natürlich nicht. Es geht auch um den Kampf gegen islamistischen Terror, gegen die Radikalisierung im Netz.

Reaktionen auf den Anschlag in Solingen: Was sagen die Politiker?

Kanzler Olaf Scholz hat gesagt, er sei „zornig“, ihre Co-Chefin Saskia Esken dagegen hat vor Aktionismus gewarnt. Was ist Ihre Auffassung?

Es geht nicht um einen Überbietungswettbewerb von Forderungen, aber es müssen Konsequenzen folgen. Am Anfang steht die Aufklärung, was da in NRW eigentlich falsch gelaufen ist. Da muss die Landesregierung Fragen beantworten. Welche Gesetze haben Lücken oder sind sogar fehlerhaft angewandt worden? Nach der Aufklärung brauchen wir schnelle Entscheidungen.

Klingbeil: Wir müssen politisch alles dafür tun, dass die Menschen sicher leben können

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel nun Vorschläge gemacht. Was halten Sie von dem Vorstoß des Oppositionsführers?

Ich finde es gut, dass die größte Oppositionspartei die Bereitschaft zeigt, mit uns gemeinsam für die Sicherheit im Land anzupacken. Alles, was realistisch ist, europäisches und deutsches Recht zur Grundlage hat und eine Verbesserung bringt, können wir sofort als demokratische Mitte dieses Landes, mit Bund und Ländern zusammen angehen.

Die Rolle der FDP im Rentenpaket: Klingbeil warnt vor einem Misstrauensvotum

Wir haben vor der Bundestagswahl stabile Renten für die Bürgerinnen und Bürger versprochen. Das war ein zentraler Punkt, warum uns viele Menschen ihre Stimme gegeben haben. Es war eine Bedingung für das Gelingen dieser Koalition. Natürlich ist das Rentenpaket deshalb für uns eine rote Linie. Es gibt die klare Verabredung und an die wird die FDP sich halten.

Das erwarte ich von einem Partner, der ernstgenommen werden möchte.

Wir müssen politisch alles dafür tun, dass die Menschen sicher leben und unbeschwert feiern können. Wir müssen konsequent gegen islamistischen Terror vorgehen und die Radikalisierung im Netz bekämpfen. Wir müssen die Sicherheitsbehörden stärken und die Provider und Internetplattformen in die Pflicht nehmen, Hass und Hetze zu unterbinden. Wir müssen die soziale Infrastruktur stärken und die Verteilungskämpfe bekämpfen.

Frustration darf in der Politik keine Kategorie sein. Ich habe einen Job zu erledigen. Dafür sind wir gewählt worden. Aber so vieles war unnötig und überflüssig in der öffentlichen Debatte. Rückenwind für den Wahlkampf gibt das nicht, auch der Demokratie hat der Streit der Ampel keinen guten Dienst erwiesen.