SPD-Mitglieder bezichtigen Scholz von rassistischen Narrative

SPD-Mitglieder bezichtigen Scholz von rassistischen Narrative

In einem skandalösen Vorfall innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) haben mehrere Parteimitglieder den Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz vorgeworfen, rassistische Narrative zu verbreiten. Laut den Kritikern soll Scholz in seiner politischen Rhetorik xenophobe und diskriminierende Töne angeschlagen haben, die migrantenfeindliche Stereotype bedienen. Die Vorwürfe haben eine hitzige Debatte innerhalb der SPD ausgelöst, in der sich viele Parteimitglieder von Scholz' Äußerungen distanziert haben. Die Frage, ob der Bundesfinanzminister tatsächlich rassistische Narrative verbreitet hat, wird nun intensiv diskutiert.

SPD-Mitglieder werfen Scholz rassistische Narrative vor

Rund 13.000 SPD-Mitglieder haben sich gegen ihren Kanzler Olaf Scholz gestellt. Im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, das eine Kürzung der Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber vorsieht, ist von rassistischen und ausgrenzenden Narrativen die Rede.

Der Kanzler – ein Rassist? Das lässt aufhorchen, zumal auch Prominente wie die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, und Juso-Chef Philipp Türmer, einen entsprechenden Brief an die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten unterschrieben haben. Die Abgeordneten sollen das Paket ablehnen, selbst wenn sie damit eine Regierungskrise heraufbeschwören, vielleicht sogar das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft von Scholz.

Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets

Scholz ermahnt die SPD-Kritiker des Sicherheitspakets, dass ihre Kritik etwas übertrieben sei. Doch die Kritiker bleiben standhaft. 20 Abweichler der SPD-Fraktion haben sich gegen den Kanzler aufgebäumt und fordern eine Änderung des Sicherheitspakets.

Stein des Anstoßes: Sozialleistungen für Asylbewerber

Das umstrittene Sicherheitspaket sieht Kürzungen der Sozialleistungen für Asylbewerber vor, die zur Ausreise verpflichtet sind, sich aber dieser Aufforderung mit allen Mitteln widersetzen. Sie sollen nur noch das sogenannte Bett-Seife-Brot-Minimum erhalten plus ein Taschengeld.

Diese Regelung ist hart, keine Frage. Schon die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht gerade üppig. Viele Zuwendungen werden auch gar nicht bar ausgezahlt, sondern etwa als Möbel- und Kleidungsstücke den Geflüchteten zur Verfügung gestellt.

Rassistische Narrative oder berechtigte Maßnahme?

Sind wir nun inhuman, wenn wir diese Leistungen für illegal Eingereiste kürzen, die kein Duldungsrecht haben, geschweige denn als Asylberechtigte anerkannt sind? Es ist eine Tatsache, dass die Sozialleistungen Menschen in Ländern aus dem globalen Süden anreizen können, sich auf eine ungewisse Reise zu begeben.

Die Bundesrepublik oder die Länder der Europäischen Union können nicht beliebig viele Menschen aus ärmeren Regionen der Erde aufnehmen, ohne sich wirtschaftlich und gesellschaftlich zu übernehmen.

Es ist richtig, dass in Ländern wie Deutschland zu wenig getan wird, um Geflüchtete mit Duldung oder Schutzstatus die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. Noch immer fehlen Sprachkurse und Ausbildungsmöglichkeiten, die Schulen sind oft überfordert.

Die entwickelten Staaten des Nordens haben auch das Recht, sich ihre Zuwanderer auszusuchen. Sie können die Grenze für die anderen schließen, es sei denn, die werden in ihren Ländern politisch verfolgt.

Wer aber auf eigene Faust ohne Aussicht auf Anerkennung als Schutzwürdiger Deutschland betritt, muss mit Ausweisung und Rückführung rechnen. Wenn Behörden und auch Gerichte das feststellen, muss eine solche Person dem Folge leisten, es sei denn, im Heimat- oder Transitland droht Gefahr für Leib und Leben.

Als harte Maßnahme ist deshalb eine Verringerung der Sozialleistungen auf das Lebensnotwendige angemessen, wenn eine Person sich gegen eine Rückführung oder Ausweisung mit aller Kraft wehrt, wenn sie untertaucht oder sich immer wieder den Behörden entzieht. Das ist nicht rassistisch und ausgrenzend.