Staatsanwältin setzt Trump-Prozess in Dokumenten-Skandal ab

Staatsanwältin setzt Trump-Prozess in Dokumenten-Skandal ab

Erneut hat sich der Skandal um Donald Trump weiterentwickelt. Die Staatsanwältin, die den ehemaligen US-Präsidenten wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Geheimhaltungsvorschriften anklagt, hat den Prozess vorläufig ausgesetzt. Der Grund dafür sind neue Enthüllungen, die im Zuge der Untersuchung bekannt wurden. Es geht dabei um unrechtmäßig beschlagnahmte Dokumente, die möglicherweise Vertraulichkeit unterliegen. Der Fall wirft erneut Fragen über die Rechtmäßigkeit von Trumps Handlungen auf. Die Öffentlichkeit wartet nun mit Spannung auf die weiteren Entwicklungen in diesem aufsehenerregenden Prozess.

Staatsanwältin setzt Trump-Prozess ab: Zweifel an rechtmäßiger Ernennung des Sonderermittlers

Die zuständige Richterin Aileen Cannon hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente eingestellt. Die Entscheidung begründete sie mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.

Sonderermittler Jack Smith kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.

Hausdurchsuchung bei Trump vor zwei Jahren

Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf nicht schuldig. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.

Kritik an der Richterin

Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.

Juristisches Hin und Her

Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt.

Die Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun - aber möglicherweise indirekt. Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitätsurteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen.

Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor. In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht.

Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet.