Stadt Solingen stellt Wirtschaftsförderung vorübergehend ein

Stadt Solingen stellt Wirtschaftsförderung vorübergehend ein

Die Stadt Solingen hat in einer überraschenden Entscheidung die Wirtschaftsförderung vorübergehend eingestellt. Ab sofort werden keine neuen Anträge für Zuschüsse und Fördermittel mehr bearbeitet. Die Stadtverwaltung begründet diese Maßnahme mit einer Überprüfung der Förderprogramme, um sicherzustellen, dass die Vergabe von Fördermitteln effizienter und transparenter gestaltet wird. Die Entscheidung trifft viele Unternehmen und Selbstständige in Solingen, die auf die Fördermittel angewiesen sind. Es bleibt abzuwarten, wie lange die vorübergehende Einstellung der Wirtschaftsförderung andauern wird und welche Auswirkungen dies auf die lokale Wirtschaft haben wird.

Wirtschaftsförderung in Solingen: Geschäftsführer vorübergehend freigestellt

Die Vorkommnisse um eine Gruppe von Personen, denen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Last gelegt wird, ausländischen Staatsbürgern ungerechtfertigt Aufenthaltsgenehmigungen für die Bundesrepublik verschafft zu haben, zieht nun auch in Solingen erste personelle Konsequenzen nach sich.

Wie die Stadt Solingen am Mittwoch bekannt gegeben hat, hat der Ältestenrat der Fraktionen im Rat bei einer Sondersitzung beschlossen, den Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung vorübergehend freizustellen. Dieser Beschluss gilt ab sofort und wurde im beiderseitigen Einvernehmen vereinbart.

Die Stadt betont, dass die getroffene Entscheidung keine Vorverurteilung darstellt. Vielmehr gelte bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen das Gebot der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung.

Der vorübergehend freigestellte Geschäftsführer, Frank Balkenhol, dankte den Gesellschaftern der Wirtschaftsförderung, dass ihm so ermöglicht wird, die Vorgänge der letzten Wochen zu verarbeiten und in Abstimmung mit seinen Rechtsanwälten an der vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes weiter mitzuwirken.

Bei einer bundesweiten Razzia Mitte April waren auch in Solingen verschiedene Objekte durchsucht worden – darunter die Büros und Privatwohnungen von zwei Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung beziehungsweise der Stadt. Seitdem laufen die Ermittlungen weiter.

War zunächst deutschlandweit von 38 Beschuldigten die Rede gewesen, hat sich dieser Kreis mittlerweile auf 58 Personen erhöht. Zwei Hauptbeschuldigte, darunter ein Anwalt aus dem Großraum Köln, hatten früher geschäftliche Beziehungen mit der Wirtschaftsförderung gepflegt.

Die Stadt Solingen hat somit vorübergehend die Wirtschaftsförderung eingestellt, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind.