Stadtrat von Dresden stimmt für AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Asylsuchende

Dresdner Stadtrat stimmt für AfD-Antrag​ zu Bezahlkarte für Asylsuchende​:

Der Dresdner Stadtrat hat kürzlich für einen AfD-Antrag gestimmt, der die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende vorsieht. Diese Entscheidung hat in der Öffentlichkeit kontroverse Reaktionen ausgelöst. Befürworter argumentieren, dass die Bezahlkarte die Kontrolle über die Ausgaben der Asylsuchenden erleichtern und Missbrauch verhindern würde. Kritiker hingegen sehen darin eine stigmatisierende Maßnahme, die die Würde der Asylsuchenden verletzen könnte.

Die Debatte um die Bezahlkarte für Asylsuchende zeigt einmal mehr die gespaltene Meinung innerhalb der Gesellschaft in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die Integration und das Zusammenleben in Dresden auswirken wird.

Dresdner Stadtrat genehmigt AfD-Antrag für Bezahlkarte für Asylsuchende

Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt - auch mit Stimmen der CDU-Fraktion. Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung von Donnerstagabend hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag. Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion dargestellt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte sich noch lange hinziehen könne.

Knapper Beschluss: CDU und AfD vereint in Stadtratssitzung

Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD in der Kommunalpolitik klargestellt: „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Gegenüber der „Welt“ kündigte Merz an, sich den Sachverhalt im Dresdner Stadtrat genau anschauen zu wollen.

Debatte über Bezahlkarte für Asylbewerber spaltet Dresdner Stadtrat

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind einzelne Kommunen schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt.