Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte: Arbeitgeber protestieren gegen die Maßnahme
In Deutschland gibt es einen neuen Steueranreiz für ausländische Spitzenkräfte, um sie für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Die Regierung will damit die Wirtschaft ankurbeln und den Fachkräftemangel bekämpfen. Doch die Arbeitgeber sind alles andere als begeistert von dieser Maßnahme. Sie fürchten, dass die Steueranreize zu einer ungleichen Wettbewerbsbedingung führen werden und deutsche Fachkräfte benachteiligen. Die Arbeitgeberverbände haben bereits ihre Bedenken gegenüber der Regierung geäußert und fordern eine Überprüfung der Maßnahme. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Regierung auf die Kritik der Arbeitgeber hört oder die Maßnahme durchsetzt.
Arbeitgeber protestieren gegen Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte
Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte ab. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal. Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen. Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: mehr Netto vom Brutto für alle. Dann ist es auch für ausländische Fachkräfte wieder attraktiv.“
Regierung will ausländische Fachkräfte mit Steueranreizen locken
Im Zuge ihrer Wachstumsinitiative plant die Regierung, steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einzuführen - um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen. Vorgesehen ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Für diese Freistellung soll eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gesagt, die Steueranreize sollten für Spitzenkräfte aus dem Ausland gelten, die eine steuerliche Anwerbungsprämie erhalten könnten. Lindner sagte zugleich, die Bundesregierung habe wahrgenommen, dass der Vorschlag seitens der Arbeitgeber verhalten aufgenommen worden sei. „Deshalb werden wir da zunächst einmal das Gespräch suchen. Denn wir werden nichts einführen, was nicht von den Arbeitgebern auch aktiv genutzt wird.“
Das Handwerk hatte sich bereits kritisch zu den geplanten Steueranreizen geäußert. Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, äußerte sich zurückhaltend: „Es ist richtig, sich Gedanken zu machen, wie man den Zuzug ausländischer Fachkräfte attraktiver gestalten kann“, sagte er der dpa. „Dass bei einer Steuervergünstigung direkt die Diskussion über eine Ungleichbehandlung mit den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland aufkommt, ist erwartbar gewesen.“
Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der dpa zu den Steueranreizen, dies sei in anderen europäischen Ländern ein spezifisches Mittel für die ganz gezielte Anwerbung bestimmter Spezialisten aus dem Ausland. „Typischerweise geht es um Einzelpersonen, die die Unternehmen den Behörden namentlich benennen. Das Instrument in der Breite einzusetzen, wäre nicht mein Ansatz“, betonte Russwurm. „Da kommen sofort Fragen nach der Gleichbehandlung auf. Um in der Breite Fachpersonal aus dem Ausland zu gewinnen, wären andere Maßnahmen bedeutsamer: etwa zügig über die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen entscheiden und die Verfahren bei der Erwerbsmigration insgesamt vereinfachen und beschleunigen.“
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