Streit um Kürzung der Gründungsförderung in Nordrhein-Westfalen

Streit um Kürzung der Gründungsförderung in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen eskaliert der Streit um die Kürzung der Gründungsförderung für Start-ups und junge Unternehmen. Die Landesregierung plant, die Fördermittel für die Gründung von Unternehmen um 40 Prozent zu reduzieren, um Einsparungen in Höhe von 15 Millionen Euro zu erzielen. Die Opposition und die Wirtschaftsverbände kritisieren diese Pläne scharf, da sie befürchten, dass dies zu einer Benachteiligung von Start-ups und jungen Unternehmen führen werde. Die Gründer und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen fürchten um ihre Existenz, falls die Fördermittel gekürzt werden. Der Streit um die Kürzung der Gründungsförderung wird in den kommenden Wochen weiter eskalieren.

Streit um Kürzung der Gründungsförderung in Nordrhein-Westfalen: FDP warnt vor gefährlichem Rückschritt

Zwischen der FDP im Düsseldorfer Landtag und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist ein Streit um die finanzielle Unterstützung von Start-ups entbrannt. Die Liberalen werfen dem Land vor, die Mittel für Unternehmensgründungen an Universitäten gekappt zu haben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Dietmar Brockes, stützt seine Kritik auf die Antwort der Ministerin auf eine kleine Anfrage im Landtag, die unserer Redaktion vorliegt. Darin lobt Neubaur den positiven Effekt des Exzellenz Start-up Centers NRW, einem Förderprogramm, mit dem Hochschulen dabei unterstützt wurden, Gründungen aus ihren Reihen voranzutreiben.

Die Förderinitiative wurde seit 2019 mit einer Summe von insgesamt 150 Millionen Euro für sechs Hochschulen unterstützt, darunter die RWTH Aachen, die Ruhr-Universität Bochum, die TU Dortmund, außerdem die Unis Köln, Münster und Paderborn. Alle Projekte laufen spätestens Ende 2025 aus.

Perspektivisch schreibt Neubaur nun, die Nachfolgeförderung unter dem Namen Start-up Center NRW werde breiter aufgestellt, wende sich also auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, und werde mit weniger Geld auskommen. Genau das hält Brockes für einen Fehler: „Die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik ist ein gefährlicher Rückschritt für die Gründungslandschaft in Nordrhein-Westfalen“, warnte er.

„Die strukturelle Gründungsförderung braucht einen langen Atem – doch der Landesregierung scheint bereits jetzt die Puste auszugehen. Anstatt auf bewährte Strukturen zu setzen, bricht sie mit der erfolgreichen Start-up-Förderung und verschleiert dies durch PR-getriebene Erfolgsmeldungen.“

Neubaur führt an, dass die Rektorate aller teilnehmenden Universitäten Erklärungen abgegeben hätten, wonach „die Integration von Gründungsunterstützung und Gründungskultur in Forschung, Lehre, Transfer und Verwaltung auf beeindruckendem Niveau mit eigenen Mitteln“ fortgesetzt und weiter ausgebaut würden.

FDP-Politiker Brockes kritisiert dagegen, dass es vom Land keine Lösungen für die größten Probleme der Start-up-Szene in NRW gebe: fehlendes Wagniskapital, ein hoher Bürokratieaufwand und mangelnde Synergien mit dem Mittelstand. Unterm Strich gebe es künftig weniger Geld für Projekte und strengere Förderbedingungen, denn das Anschlussförderprogramm Start-up Center NRW habe nur ein Volumen von 36 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren. Auch die neue Förderung der seit 2016 aufgebauten Digital-Hubs falle kleiner aus. Die Potenzialberatung für Förderung von Führungskompetenzen und Unternehmensnachfolge sei ersatzlos gestrichen worden. „Die Kürzungen bei der Förderung sind fatal“, bilanziert Brockes.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und FDP im Streit über die Zukunft der Gründungsförderung in Nordrhein-Westfalen

Die FDP im Düsseldorfer Landtag und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) streiten über die Zukunft der Gründungsförderung in Nordrhein-Westfalen. Die Liberalen werfen dem Land vor, die Mittel für Unternehmensgründungen an Universitäten gekappt zu haben.

Der Streit dreht sich um die Förderinitiative Exzellenz Start-up Centers NRW, die seit 2019 mit einer Summe von insgesamt 150 Millionen Euro für sechs Hochschulen unterstützt wurde. Die FDP kritisiert, dass die Nachfolgeförderung unter dem Namen Start-up Center NRW mit weniger Geld auskommen soll und strengere Förderbedingungen hat.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur weist die Kritik zurück und betont, dass die Rektorate aller teilnehmenden Universitäten Erklärungen abgegeben hätten, wonach die Integration von Gründungsunterstützung und Gründungskultur in Forschung, Lehre, Transfer und Verwaltung auf beeindruckendem Niveau mit eigenen Mitteln fortgesetzt und weiter ausgebaut würden.