Tesla-Abkommen: Wasserversorgung und Abwasseranforderungen - Entscheidung im Dezember
Die Wasserversorgung und Abwasseranforderungen für das umstrittene Tesla-Abkommen stehen aktuell im Mittelpunkt der Diskussion. Die Entscheidung über die Zukunft des Großprojektes wird nun im Dezember erwartet. Die Umsetzung der notwendigen Infrastrukturen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist von entscheidender Bedeutung für das Gelingen des Projektes. Die Öffentlichkeit wartet mit Spannung auf die Entscheidung der zuständigen Behörden, die über die Zukunft des Tesla-Standortes in Deutschland entscheiden wird.
Tesla-Abkommen: Wasserversorgung und Abwasseranforderungen
Der US-Elektroautobauer Tesla will in einem neuen Vertrag mit dem regionalen Wasserverband eine geringere Wasserliefermenge und höhere Grenzwerte für zwei Stoffe im Abwasser festschreiben.
Entscheidung im Dezember
Die Verbandsversammlung - drei Städte und 13 Gemeinden - verschob am Mittwoch eine Entscheidung einstimmig auf den 4. Dezember.
„Der Entwurf enthält einige Punkte, die einer tiefergreifenden rechtlichen Prüfung und Kommentierung durch die zuständige Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland bedürfen“, teilte der Verband mit.
Neuer Vertrag zwischen Tesla und Wasserverband
Strausbergs Bürgermeisterin Elke Stadeler (parteilos) - Vizechefin der Versammlung - zeigte sich aber optimistisch, „dass wir damit einen Kompromiss gefunden haben, der hoffentlich nach der Abstimmung mit der Kommunalaufsicht am 4. Dezember 2024 in der Verbandsversammlung abgestimmt werden kann“.
Der Entwurf war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Tesla und der Wasserverbandsspitze. „Wir sind überzeugt, mit der nun vorliegenden Version des Änderungsvertrags die Versorgungssicherheit für das gesamte Verbandsgebiet langfristig zu sichern“, heißt es in einem Brief von Tesla an die Vertreter der Verbandsgemeinden.
Wasserliefermenge sinkt, Grenzwerte für Abwasser steigen
Im Entwurf des Vertrags zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) ist demnach ein Rückgang der Trinkwasserliefermenge von 400.000 Kubikmeter vorgesehen - damit würde die maximal verfügbare Menge 1,4 Millionen Kubikmeter pro Jahr betragen.
Dies wird möglich, weil Tesla nach eigenen Angaben bis zu 100 Prozent des Abwassers in der Fabrik recycelt. Dadurch ändert sich die Abwasserqualität in Richtung Sanitärabwasser.
Der Grenzwert für „Stickstoff Gesamt“ im Abwasser soll auf 100 Milligramm pro Liter verdoppelt werden, der von „Biologischem Sauerstoff“ von 300 auf 450 Milligramm pro Liter steigen. „Die angepassten Einleitparameter liegen immer noch deutlich unter denen im Verbandsgebiet zulässigen“, teilte Tesla mit.
Weitere Entwicklungen
Die Bürgerinitiative gegen Tesla - der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg - forderte, die kommunalen Parlamente müssten über neue Verträge von dieser Bedeutung vorab beraten.
Die Entscheidung über einen möglichen Stopp der Abwasserentsorgung hatten die 16 Verbandskommunen des WSE im April vertagt. Nach bisheriger Ansicht des Wasserverbands zufolge überschreitet Tesla „ständig und in erheblicher Weise“ Abwassergrenzwerte.
Das betrifft Werte für sogenannten refraktären Phosphor sowie für Gesamtstickstoff. Der Wasserverbrauch von Tesla liegt nach Angaben des Unternehmens unter dem Branchendurchschnitt. Das Wasser ist seit dem Bau der Fabrik ein umstrittenes Thema. Ein Teil des Werksgeländes liegt in einem Wasserschutzgebiet.
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