Thomas Kutschaty übernimmt Vorsitz bei Terror-Untersuchungskommission
Die Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt in der Aufklärung des Terrorismus in Deutschland getan. Thomas Kutschaty, ein erfahrener Jurist und Experte im Bereich der Terrorismusbekämpfung, übernimmt den Vorsitz bei der Terror-Untersuchungskommission. Damit wird die Arbeit der Kommission, die sich mit der Aufklärung von Terrorismusdelikten beschäftigt, weiter gestärkt. Kutschaty bringt seine langjährige Erfahrung im Bundeskriminalamt (BKA) und als Leiter der Abteilung Terrorismus und Extremismus mit, um die Ermittlungen voranzutreiben und die Sicherheit der Bundesbürger zu erhöhen. Die Ernennung von Kutschaty zum Vorsitzenden der Kommission wird als wichtiger Schritt in der Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland begrüßt.
SPD setzt Thomas Kutschaty als Vorsitzenden für Terror-Untersuchungskommission vor
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat sich für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der Terrorattacke von Solingen in Stellung gebracht, bei der drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt worden waren.
Druck auf die anderen Fraktionen erhöht die SPD seit Tagen, weil sie eine Verschleppung der Aufarbeitung befürchtet. Nachdem sie eigenständig für das kommende Plenum einen Einsetzungsbeschluss auf den Weg gebracht hat, schafft die Fraktion nun weitere Fakten, indem sie die Ausschussbesetzung in einem Wahlvorschlag bekannt gegeben hat.
Demnach rückt der bei der Landtagswahl unterlegene SPD-Spitzenkandidat und ehemalige Fraktionschef Thomas Kutschaty wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Der frühere NRW-Justizminister unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll den Ausschussvorsitz übernehmen. Als ordentliche Mitglieder benennt die Fraktion zudem die beiden stellvertretenden Fraktionschefs Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm sowie den Gesundheitspolitiker Thorsten Klute.
Hinter den Kulissen wird weiter darum gerungen, ob es nicht doch noch gelingen kann, einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss auch mit CDU, Grünen und FDP hinzubekommen. Der Fraktionschef der Liberalen, Henning Höne, hatte unserer Redaktion gesagt, dass man den Einsetzungsbeschluss der SPD intensiv prüfen werde. „Erste Schwächen haben wir bereits identifiziert.“ Man werde entsprechende Änderungsvorschläge vorbringen. „Dabei setzen wir auf die Offenheit der Antragsteller, diese Vorschläge aufzugreifen und einzuarbeiten.“
Kritik an dem Vorgehen der Sozialdemokraten fiel entsprechend heftig aus. Die anderen Fraktionen wollten den PUA erst im Novemberplenum einbringen und nicht schon in dieser Woche. Entsprechend haben die Sozialdemokraten die übrigen unter Zugzwang gesetzt, weil der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ein klassisches Oppositionsinstrument ist und die SPD ihn alleine auf den Weg bringen kann.
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