Thüringen: AfD drängt CDU in Kommunalparlamenten
In den Kommunalparlamenten Thüringens hat sich ein politischer Umwälzungsprozess vollzogen. Die AfD hat bei den jüngsten Kommunalwahlen erhebliche Gewinne erzielt und die CDU in vielen Städten und Gemeinden drangelegt. Die Ergebnisse zeigen, dass die AfD ihre Wählerbasis erweitert und sich als starkste Kraft in vielen Regionen etabliert hat. Die CDU hingegen muss starke Verluste hinnehmen. Die Gründe für diesen Wahlerfolg der AfD und die Niederlage der CDU sind vielfältig und werden in der politischen Debatte zu heftigen Diskussionen führen.
AfD-Durchbruch in Thüringens Kommunalparlamenten: CDU auf Abstand
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Thüringen einen bedeutenden Erfolg erzielt und wird künftig eine größere Rolle in den Kreistagen und Stadträten spielen. Laut dem Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke wird es für die CDU nun schwieriger, die AfD auszugrenzen. Es wird noch schwerer, sie auszugrenzen, in manchen Fällen wird es gar nicht mehr funktionieren können, sagte Lembcke der Deutschen Presse-Agentur.
Thüringens Kommunalwahlen: AfD rückt CDU auf Distanz
In Thüringen wurden am Sonntag 13 Landräte gewählt und 94 Bürgermeister und Oberbürgermeister. Außerdem ging es um die Neubesetzung Hunderter Kommunalparlamente. Die AfD gelang bei den Landratswahlen kein Sieg im ersten Durchlauf, sie könnte aber in den Kreistagen teils stärkste Kraft werden.
Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), sieht diese Tendenz ähnlich. Wenn gewählte AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, könne man nicht so tun, als ob da eine Brandmauer besteht, so Brychcy.
Kommunalwahlen in Thüringen: AfD wird stärkste Kraft in Kreistagen und Stadträten
Die AfD hat in acht von 17 Kreistagen und im Stadtrat der kreisfreien Stadt Gera gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Die Auszählungen liefen am Montagmittag teils noch. Beim Blick auf die Ergebnisse quer durchs Land lag die CDU am Montagvormittag nach Auszählung von 2581 der 3047 Stimmbezirke mit 27,6 Prozent vor der AfD, die auf 26,4 Prozent kam.
Die AfD hat im Vergleich zu 2019 um fast zehn Punkte verbessert, während die CDU bei diesem Auszählungsstand ihren Stimmenanteil weitgehend stabil hielt. Verluste erlitten Linke, SPD und Grüne, die in Thüringen die Landesregierung stellen.
Experteneinschätzung
Der Politikwissenschaftler Lembcke sagte, die AfD werde mehr Erpressungsmacht erhalten, mitmachen zu dürfen. Sie wird immer mehr erpressen können, dass ihre Vorlagen, ihre Gedanken mehr berücksichtigt werden, dass man mit ihnen spricht und sich mit ihnen abstimmt.
Lembcke rechnet damit, dass die AfD in den Kommunen stärker als bisher ihre Ausgrenzung wegarbeiten kann.
AfD-Chef Höcke: Wir wollen stärkste Kraft werden
AfD-Chef Björn Höcke hatte die Messlatte vor den Kommunalwahlen hoch gehängt. Wir wollen stärkste Kraft werden bei der Kommunalwahl, sagte Höcke. Das kommunale Fundament müsse tragfähig sein, damit wir auf landespolitischer Ebene dann auch reüssieren können.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD seit Monaten auf Platz eins, zuletzt hatte sie aber leicht an Zuspruch verloren und lag bei Werten zwischen 29 und 30 Prozent.
Imageprobleme nach Skandalen
Die AfD rutschte zuletzt auf Bundesebene in eine Krise. Grund sind Äußerungen des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter. Gegen die Nummer zwei auf der AfD-Europawahlliste, Petr Bystron, laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.
Die AfD hat es in der Weise vermasselt, weil sie das schlechtmöglichste Bild in den vergangenen Wochen abgegeben hat, sagte Lembcke mit Blick auf die zahlreichen Skandale in der AfD.
Schreibe einen Kommentar