Thüringen: Die Minderheitsregierung gibt der AfD entscheidenden Einfluss in Thüringen
In einem überraschenden politischen Pakt hat die Minderheitsregierung in Thüringen der AfD einen entscheidenden Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung im Freistaat überlassen. Durch die Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten Partei erhält die Regierung eine parlamentarische Mehrheit, die es ihr ermöglicht, wichtige Gesetze und Reformen durchzusetzen. Doch die Opposition und viele Beobachter kritisieren den Pakt scharf und warnen vor einer Übernahme der politischen Macht durch die AfD. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Entwicklung für die Politik in Thüringen und Deutschland insgesamt haben wird.
Es wirkt wie ein Horrorszenario: Der Rechtsextremist Björn Höcke könnte thüringischer Ministerpräsident werden, seine Partei AfD wirkt bei der Ernennung der Richter des Verfassungsgerichtshofs und des Landesrechnungshofs mit und muss über den Richterwahlausschuss seine Zustimmung zur Auswahl bei jeder Richterernennung geben.
Steht die Machtübernahme einer Partei bevor, die der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ einstuft? Nein, so weit ist es noch nicht, und wird es wohl so schnell nicht dazu kommen. Aber die AfD hat in Thüringen mit 32 von 88 Stimmen mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag und somit eine sogenannte Sperrminorität. Das heißt: Für alle Parlamentsentscheidungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, brauchen die anderen Parteien die Zustimmung der Extremisten.
Machtwechsel in Thüringen: AfD erhält wichtigen Posten in Landtag und Justiz
In Sachsen hat es dazu nicht gereicht, nachdem der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Ergebnis korrigieren musste. Hier hat die AfD exakt ein Drittel der Sitze, nämlich 40 von 120. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist also gegen sie möglich.
Die Sicherung der Sperrminorität ist ganz klar ein Machtzuwachs. Denn nach der Verfassung des Landes Thüringen ist es nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich, das Parlament aufzulösen, aber auch die Richter des Verfassungsgerichtshofs und den Präsidenten des Landesrechnungshofs zu bestellen.
Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, der an der Universität Leipzig Staatsrecht unterrichtet, sieht es gelassen: „Man wird nicht umhinkommen, die AfD in diesen Fragen einzubeziehen und Kompromisse zu suchen.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass die anderen auf diesem Weg eine rechtsextreme Person in das höchste Gericht des Landes wählen, ist aber denkbar gering.
Es gibt sogar schon einen Präzedenzfall in Bayern, wo die rechtspopulistischen Freien Wähler und die AfD ebenfalls über eine Sperrminorität verfügen. „Das ging dort relativ geräuschlos über die Bühne“, hat der Leipziger Rechtsprofessor beobachtet.
Die Regierungsbildung in Thüringen bleibt gleichwohl kompliziert. Denn der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt könnte nur mit dem Dreierbündnis mit der Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei eine Mehrheit gegen die AfD bilden. Mit den Abgeordneten von SPD und BSW ist das rechnerisch nicht möglich. Die kämen nur auf 44 von 88 Stimmen.
Die Christdemokraten hatten auf einem Parteitag 2018 festgelegt, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zu koalieren. Die Mehrheitsbildung oder die Aufstellung einer Minderheitsregierung dürfte also schwierig werden. Auch Neuwahlen als Ausweg aus einer solchen Krise sind jetzt nur mit der AfD möglich.
Die Thüringer sind komplizierte Regierungen gewohnt. Im Februar 2020 wählte der Landtag einige Monate nach der Landtagswahl mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Der musste aber schon einen Monat später das Handtuch werfen, weil die Bundesparteien der bürgerlichen Seite das Votum mit Hilfe der AfD als nicht hinnehmbar brandmarkten. Seitdem kämpfen Liberale und Christdemokraten in Thüringen mit einem Imageproblem.
Der Richterwahlausschuss, den der Justizminister bei jeder Richterbestellung fragen muss, bleibt ein weiteres Problem. Hier bestimmt der Landtag zwei Drittel der Mitglieder – und die wiederum mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Also kann auch hier die AfD-Fraktion mitreden. Allerdings durfte die Rechtsaußen-Partei laut Verfassung schon vorher Mitglieder in dieses Gremium entsenden. Der Zuwachs an Macht ist hier begrenzt.
Richtig problematisch kann es indes werden, wenn kein Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl die absolute Mehrheit im Landtag erreicht. Dann wird im dritten Wahlgang der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt. Sollte dabei nur Höcke zur Wahl stellen, könnte ihn die eigene Fraktion gegen den Willen einer Mehrheit der anderen Parteien ins Amt wählen. Das ist laut Verfassungsrechtler Degenhart die derzeit vorherrschende Meinung unter Experten. Danach werden die Nein-Stimmen nicht gerechnet. Hier droht also schon Gefahr. Die andere Seite muss sich deshalb über einen Kandidaten in jedem Fall verständigen.
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