Thüringer Erfolg für AfD, politische Entscheidungsschwäche in Sachsen, Nordrhein-Westfalen reagiert auf regionalen Wahlkampf

Thüringer Erfolg für AfD, politische Entscheidungsschwäche in Sachsen, Nordrhein-Westfalen reagiert auf regionalen Wahlkampf

In der jüngsten Wahlperiode haben sich die politischen Landschaften in Deutschland signifikant verändert. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in Thüringen einen bedeutenden Erfolg erzielt und sich als politische Kraft etabliert. Gleichzeitig zeigt sich in Sachsen eine politische Entscheidungsschwäche, die zu einer Verunsicherung der Bevölkerung beiträgt. Anders sieht es in Nordrhein-Westfalen aus, wo die Parteien auf den regionalen Wahlkampf reagiert haben und um die Gunst der Wähler buhlen. In diesem Artikel werden wir diese Entwicklung genauer analysieren und die Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands untersuchen.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: AfD triumphiert, CDU hält Mehrheit in Sachsen

Die Prognosen und Hochrechnungen von Sonntagabend halten die CDU in Sachsen in einer Zitterpartie gefangen: Sie hat ihre Mehrheit bei den Landtagswahlen wahrscheinlich verteidigt, je nach Berechnung aber nur mit hauchdünnem Vorsprung vor der AfD. In Thüringen kam es zum erwarteten Triumph der AfD, sie wurde mit großem Abstand vor der CDU stärkste Kraft.

Desaströs waren die Landtagswahlen für die Parteien der Bundesregierung: SPD, Grüne und FDP. Die Kanzlerpartei SPD erlitt bei ohnehin überschaubaren Zustimmungswerten leichte Verluste. Die Grünen sollten es den Hochrechnungen nach nicht mehr in Thüringens Landtag schaffen, auch in Sachsen kratzen sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP fliegt mit marginalen Zustimmungswerten auch noch aus dem Thüringer Parlament.

Thüringen: AfD wird stärkste Kraft

Etwa 1,66 Millionen der rund 2,1 Millionen Einwohner waren zur Wahl aufgerufen. Der Thüringer Landtag hat ohne Überhang- und Ausgleichsmandate 88 Sitze. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) führte in den vergangenen Jahren eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Sachsen: CDU hält Mehrheit mit knappem Vorsprung

Gut vier Millionen Menschen leben in dem Bundesland, etwa 3,3 Millionen waren zur Wahl aufgerufen. Der sächsische Landtag umfasst im Normalfall 120 Sitze. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) führte in der nun endenden Wahlperiode eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Politische Folgen

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat wie erwartet eine neue Kraft die politische Bühne betreten, an der in den beiden kleinen Bundesländern nun niemand mehr so einfach vorbeikommt, wenn es um Machtoptionen geht. Aus dem Stand kam das BSW in beiden Ländern auf zweistellige Ergebnisse und jeweils auf einen dritten Platz.

Der Ausgang dieser Wahlen hat weitreichende Bedeutung, ordnete der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker die ersten Erhebungen ein. Die AfD könnte in beiden Landtagen eine Sperrminorität erreichen. „Damit ist ein Worst Case eingetreten, das ist eine Zäsur“, befand Decker. Mit einer solchen Sperrminorität könne die Partei beispielsweise Verfassungsänderungen oder Richter­ernennungen verhindern.

Folgen für NRW

Auch mit Blick auf NRW sind die Ergebnisse Deckers Meinung nach vielsagend. „Das BSW hat stärkere Resonanz in Ostdeutschland. Aber ich gehe davon aus, dass es sich bundesweit etablieren kann und die Linke verdrängen wird – auch in NRW sehe ich das BSW bei kommenden Wahlen deutlich über fünf Prozent“, erklärte er. Die AfD wiederum sei bundesweit im Aufwind und werde auch in NRW zulegen – „aber nicht in dieser Größenordnung“, prognostizierte der Politologe. „Es gibt speziell in NRW auch eine gewisse Immunisierung gegen Rechts­extremismus.“

Reaktionen der Parteien

„Heute Abend blicken wir mit großer Sorge auf den Wahlausgang. Die rechtsextreme AfD und das populistische BSW haben Ergebnisse eingefahren, die alle demokratischen Parteien alarmieren sollten“, sagte Achim Post, Landesparteichef der NRW-SPD. „Wir hoffen, dass in beiden Bundesländern die Bildung einer stabilen Regierung durch die demokratischen Parteien möglich wird und dass die Brandmauer nach rechts steht.“

„Wenn sich die demokratischen Parteien schon im Wahlkampf in ideologische Schützengräben begeben, wird es nach der Wahl nicht leichter, wieder zusammenzukommen“, befürchtete Grünen-Chefin Yazgülü Zeybek.

Der Landeschef der FDP, Henning Höne, steckte nach dem neuerlichen Misserfolg Ziele für die Liberalen. „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass wir unsere Rolle als Anwalt für bürgerliche Freiheit, exzellente Bildung und eine dynamische Marktwirtschaft noch stärker hervorheben müssen“, sagte er. Das wirksamste Mittel gegen radikale Extreme sei eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nehme und endlich tragfähige Antworten liefere. „Deutschland braucht einen echten Politikwechsel mit klaren Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Wirtschaftswachstum, einen funktionierenden Staat und eine kontrollierte Migration.“

Die AfD gilt in beiden ostdeutschen Bundesländern als gesichert rechtsextrem. In Thüringen hat somit nun zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt eine rechtsextreme Partei den Wahlsieg errungen. Der Spitzenkandidat Björn Höcke sagte am Sonntag: „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlade. Man werde die Lage in der kommenden Woche in den Parteigremien analysieren. „Und dann werden wir darüber entscheiden, wem wir diese Gesprächsangebote unterbreiten.“