Thüringer Jugendalternative als rechtsradikal registriert
In einem besorgniserregenden Schritt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Thüringer Jugendalternative als rechtsradikale Organisation registriert. Diese Entscheidung folgt nach monatelangen Ermittlungen und Beobachtungen, die hinreichende Beweise für die rechtsextreme Ausrichtung der Organisation erbracht haben. Die Thüringer Jugendalternative, die sich selbst als patriotische und nationale Jugendorganisation darstellt, steht nun unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Registrierung als rechtsradikale Organisation hat weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Organisation und ihre Mitglieder.
Thüringer Jugendalternative registriert als gesichert rechtsextremistisch
Die Nachwuchsorganisation der AfD in Thüringen wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies teilte das Thüringer Innenministerium in Erfurt am Donnerstag unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mit.
Die Junge Alternative (JA) vertrete im Widerspruch zum Grundgesetz stehenden Auffassungen über ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft und werte andere Gruppen als kriminell ab.
Der Thüringer Landesverband der AfD insgesamt wird bereits seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Landesparteichef dort ist Björn Höcke.
Deutschlandweit wird die Nachwuchsorganisation des AfD-Bundesverbands zudem seit 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch betrachtet.
Auch die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden von Landesverfassungsämtern schon als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die Thüringer JA formuliere biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht, erklärte das Innenministerium in Erfurt.
Alle Gruppen, denen die Organisation das Deutschsein abspreche, würden dabei mittels rassistischer Annahmen als pauschal kriminell abgewertet.
Ein zentrales Narrativ der Jugendorganisation sei auch das als Remigration bezeichnete Vorhaben einer umfassenden Abschiebung unerwünschter Menschen.
Die JA nutzt die Freiheiten, die unsere demokratische Grundordnung bietet, um Positionen zu deren Überwindung zu verbreiten, erklärte das Ministerium mit Blick auf die Feststellungen des Verfassungsschutzes.
Der Nachwuchs der Thüringer AfD betreibe die Glorifizierung Höckes, vernetze sich gezielt in der rechtsextremistischen Szene und setze auf andauernde sprachliche Entgrenzung.
Sie wolle damit die Gesellschaftsordnung verächtlich machen.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erklärte, die JA in seinem Bundesland habe sich in den vergangenen Jahren ganz auf die Linie Höckes eingeschworen.
Für moderatere Positionen stehende Spitzenvertreter seien nach und nach abgewählt und an den Rand gedrängt worden.
Es liegen nun hinreichend verdichtete konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip vor, betonte er.
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