In einer überraschenden Wendung der Ereignisse haben sich alle größeren Parteien in Thüringen dazu entschieden, keinen einzigen Journalisten zu den Wahlveranstaltungen der Landtagswahl 2024 zuzulassen. Dieser Beschluss wirft Fragen über die Pressefreiheit und die Transparenz des Wahlprozesses auf. Die Parteien begründen ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit, die Sicherheit der Veranstaltungen zu gewährleisten. Doch viele Beobachter sehen in diesem Schritt einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordern eine Änderung der Entscheidung. Wir werden diese Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen und über alle neuen Entwicklungen berichten.
AfD schließt alle Journalisten von Wahlparty aus
Die Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen schließt alle Journalisten von ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag aus. Dies teilten mehrere Onlinemedien am Sonntagabend mit, berufend auf den stellvertretenden Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen, Torben Braga.
Stattdessen werde Journalisten am Wahlabend die Möglichkeit zu Gesprächen mit AfD-Vertretern im Thüringer Landtag gegeben, so Braga. Dieser Schritt folgt einer Gerichtsentscheidung, die die AfD aufforderte, mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty zu gewähren.
Gerichtsurteil bestätigt: AfD muss ausgeschlossene Journalisten einlassen
Das Landgericht Erfurt hatte am Samstag eine Entscheidung vom 21. August bestätigt, wonach die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss.
Die Verlage von «Spiegel», «taz», «Welt» und «Bild» waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen.
In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag neue Landtage gewählt. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen liegt die AfD in Thüringen deutlich vorn.
Ganz Deutschland blickt auf Thüringen und Sachsen, wo die Landtagswahlen im Osten Deutschlands stattfinden.
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