Thyssenkrupp-Unterstützung fließe bei Insolvenz ins Land zurück

Thyssenkrupp-Unterstützung fließe bei Insolvenz ins Land zurück

Die Thyssenkrupp-Unterstützung, die für die Rettung des Konzerns bereitgestellt wurde, soll bei einer möglichen Insolvenz wieder an das Land zurückfließen. Dies ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Konzern. Die öffentliche Unterstützung, die Thyssenkrupp in den letzten Jahren erhalten hat, soll im Falle einer Insolvenz zurückgezahlt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Steuergelder effektiv eingesetzt werden und nicht in ein insolventes Unternehmen fließen. Die Entscheidung wird als wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gewertet.

Thyssenkrupp-Unterstützung in Gefahr: Land will Milliarden zurückfordern, wenn Unternehmen insolvent wird

Bei einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag hat die Landespolitik ein mögliches Aus für die grüne Stahlproduktion bei Thyssenkrupp diskutiert. Dabei unterstrich NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), dass der klimaneutrale Umbau von Thyssenkrupp die einzige Lösung für das Fortbestehen des Unternehmens und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Duisburg sein werde.

Die Landesregierung gehe weiterhin davon aus, dass das Projekt in der bisher geplanten Form umgesetzt werde. Bund und Land hatten für eine wasserstoffbasierte Direktreduktionsanlage am Standort Hamborn insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für das Land ist es die größte Einzelförderung seiner Geschichte.

Allerdings kursieren in Konzernkreisen mehrere Szenarien, die unter anderem auch eine Einstellung des Projektes vorsehen. Kostenpflichtiger Inhalt Die Ministerin hatte im Interview mit unserer Redaktion für diesen Fall eine Rückforderung der geflossenen Mittel plus Zinsen angekündigt.

Im Ausschuss erklärte sie, dass bislang von Landesseite „ein hoher zweistelliger Millionenbetrag“ geflossen sei. Es sei gesichert, dass auch in einem Falle einer Insolvenz Rückforderungen an den Mutterkonzern für diese Projektsumme möglich sein werden. Thyssenkrupp muss Milliarden notfalls zurückzahlen

Die SPD-Fraktion, die die Sitzung beantragt hatte, verlangte mehr Auskünfte darüber, welche Folgen ein Aus für den Hochlauf der gesamte Wasserstoffwirtschaft in NRW haben werde. Thyssenkrupp gilt als einer der größten Abnehmer.

Die Ministerin erklärte dazu lediglich, dass in der Wasserstoff-Roadmap bis 2045 ein Bedarf von 129 bis 179 Terawattstunden ermittelt worden sei. Wasserstoff werde nicht nur in der Stahlbranche benötigt, sondern auch in der Chemieindustrie oder aber zur Stromerzeugung in entsprechenden Kraftwerken. Es sei sichergestellt, dass der Wasserstoffhochlauf nicht an einem einzelnen Stahlprojekt hänge.

„Dann wird Thyssenkrupp das Geld zurückzahlen müssen“, warnte die Ministerin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Jan Matzoll, übte scharfe Kritik an Konzernchef Miguel López und Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm. Diese hätten in den letzten Wochen den klaren Willen, dass die Montanmitbestimmung gelebt werde, „mit Füßen getreten“.

SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt wies darauf hin, dass der Plan des tschechischen Investors Daniel Křetínský, die eigenen Anteile auf 50 Prozent aufzustocken, womöglich damit zusammenhänge, dass er aufgrund seiner eigenen Unternehmungen eher auf ein Produktionsverfahren mit Strom statt mit Wasserstoff setze und entsprechend gar kein Interesse daran habe, das Projekt weiterzuverfolgen. Dem widersprach die Ministerin.

Neubaur zufolge sei Křetínskys Einstieg klar unter den Bedingungen der wasserstoffbasierten Stahlproduktion erfolgt. Ihr lägen keine Erkenntnisse vor, dass es einen Abgesang von Thyssenkrupp oder seiner Stahlsparte auf die Direktreduktionsanlage gebe. Vogt verlangte einmal mehr, dass das Land dringend einen Posten im Aufsichtsrat beanspruchen müsse.

„Nur die Appelle an den Vorstand und die Entscheidungsträger, die Sie seit knapp einem Jahr hier vortragen, reichen ja anscheinend nicht aus.“ Auch er wies noch einmal darauf hin, dass Russwurm ja mehrfach von seinem Doppelstimmrecht im Aufsichtsrat Gebrauch gemacht und die Arbeitnehmerseite überstimmt habe. „Reisende soll man ziehen lassen“, warb Neubaur noch einmal eindringlich dafür, sich nicht weiter an Spekulationen zu beteiligen und damit die Verunsicherung in der Belegschaft weiter zu erhöhen. Es würden nun Business Pläne erarbeitet. Das sei völlig legitim.