Tönisvorst: GUT kritisiert Kommunikation und fordert Notenntagung
Die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung (GUT) in Tönisvorst hat schwere Kritik an der Kommunikation der Verwaltung geäußert. Laut GUT sei die Informationspolitik unzureichend und die Beteiligung der Beschäftigten bei wichtigen Entscheidungen ungenügend. Die Gewerkschaft fordert deshalb eine Notenntagung, um die offenen Fragen zu klären und die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Beschäftigten zu verbessern. Die GUT warnt, dass ohne eine Verbesserung der Kommunikation die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten gefährdet sei. Die kommende Notenntagung soll nun Klarheit bringen und Lösungen für die bestehenden Probleme finden.
Tönisvorst: GUT kritisiert Kommunikation und fordert Notenntagung nach Haushaltssperre
Angesichts erheblicher Einnahmeausfälle hat Tönisvorsts Kämmerin Nicole Waßen am Montag eine Haushaltssperre verhängt. Die Wählergemeinschaft Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster (GUT) zeigt sich überrascht von der Vorgehensweise der Stadtverwaltung.
Uns irritiert, wie hier kommuniziert worden ist. Es erscheint uns ungewöhnlich, dass die Situation dem Anschein nach binnen sehr weniger Wochen derart aus dem Ruder laufen kann, dass die Finanzabteilung über Nacht alle Mittel sperrt und die Ratsmitglieder dann erst gleichzeitig mit der Presse informiert werden, sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Janßen.
Die Haushaltssperre wurde verhängt, weil sich abzeichnet, dass der für das Haushaltsjahr 2024 geplante Fehlbetrag von 12,1 Millionen Euro mit voraussichtlich 15,2 Millionen um 3,1 Millionen Euro erheblich überschritten werde. Durch die Haushaltssperre könne nun nur ausgegeben werden, was unbedingt erforderlich sei, sagte Nicole Waßen und betonte, dass die Stadt weiterhin funktionsfähig bleiben müsse.
Ein sehr großer Teil der wirtschaftlichen Schieflage sei darauf zurückzuführen, dass von Bundes- und Landesebene Aufgaben an die Städte und Gemeinden übertragen werden, die diese nicht gegenfinanzieren können, so die GUT in einer Pressemitteilung. Ein Problem, welches nicht Tönisvorst allein betrifft und auch nicht sehr außergewöhnlich ist, so die GUT.
Für die Betreuungssituation an Schulen und Kitas verheißt das nichts Gutes, aber ob überfällige Infrastrukturmaßnahmen aus Unfähigkeit, Antriebslosigkeit oder Geldmangel liegen bleiben, spielt für das Endergebnis keine Rolle, sagt der stellvertretende Fraktionssprecher Aleksander Weber. Karoline Milch, Mitglied des Vorstandes der GUT, pflichtet bei: Wir glauben nicht, dass die Haushaltssperre die Umsetzung von Projekten verzögert. Es passiert ohnehin wenig – eine Sperre ändert daran nichts.
Die GUT-Fraktion habe daher am Dienstag Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (SPD) gebeten, in der kommenden Woche den Ältestenrat einzuberufen. Wir haben uns abgestimmt und gemerkt, dass allgemein ein großer und dringender Informationsbedarf herrscht, der keinen Aufschub duldet, sagt Fraktionssprecher Michael Schütte.
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