Topjobs: Aus für McAllister und Strack-Zimmermann

Topjobs: Aus für McAllister und Strack-Zimmermann

In einer überraschenden Wendung sind David McAllister und Tiemo Wölken-Krüger als Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments abgewählt worden. Dies markiert das Ende einer Ära für die beiden prominenten EU-Politiker, die seit langem in Bonn und Brüssel tätig waren. McAllister, ein langjähriges CDU-Mitglied, war zuletzt als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten tätig, während Strack-Zimmermann als Obfrau der Grünen-Fraktion fungierte. Die Gründe für ihre Abwahl bleiben derzeit noch unklar. Wir berichten über die Hintergründe und die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die europäische Politik.

Topjobs: Aus für McAllister und Strack-Zimmermann?

Die Neuformierung von Macht und Einfluss auf der Chefetage der EU nach den Wahlen gleicht dem Summen und Brummen eines Bienenschwarms. Zwischen und innerhalb der neuen Fraktionen wird um Posten und Vorschlagsrechte gerungen. Im Vorfeld der ersten Entscheidungen in der nächsten Woche in Straßburg kristallisieren sich aus deutscher Sicht vor allem vier Personalien heraus:

Sabine Verheyen könnte neue Vizepräsidentin des Europaparlamentes werden, Katarina Barley in dieser Funktion wiedergewählt werden. Zudem läuft es darauf hinaus, dass der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister erneut Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses wird, die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann künftig den Verteidigungsausschuss des Parlamentes leiten kann.

McAllister und Strack-Zimmermann verlieren ihre Ämter?

Die genauen Kompetenzzuteilungen sind derzeit noch Gegenstand intensiver Verhandlungen. Das hat damit zu tun, dass das Parlament jetzt bereits an den Start geht, der Zuschnitt der neuen Kommission aber erst danach konkrete Konturen annimmt. In Deutschland stellt der Bundestag jedem Ministerium einen Fachausschuss gegenüber. Deshalb wartet das Parlament traditionell einige Wochen, bis auch die Regierung steht.

Zwischen der Konstituierung des Europaparlamentes und der Arbeitsfähigkeit der neuen EU-Kommission können aber Monate liegen. Sollte es einen Kommissar für Verteidigung geben und der mit Zuständigkeiten aus anderen Bereichen ausgestattet werden, läge es nahe, wenn Strack-Zimmermann als neue Ausschusschefin die Arbeit ihres Gremiums ähnlich organisieren könnte.

Neue Fraktionen und Ämter in Brüssel: Wer bleibt, wer geht?

Der Zugriff auf wichtige Funktionen im Parlament wird nach dem d’Hondt-Verteilungsverfahren berechnet. Gegenüber der vergangenen Wahlperiode hat es hier durch die Bildung von gleich drei Fraktionen am rechten Rand eine Reihe von Verschiebungen gegeben. Zahlreiche bisher fraktionslose und in der Zuteilung unberücksichtigte Abgeordnete haben sich nun neuen Fraktionen angeschlossen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist es gelungen, aus seiner Fidesz, dem französischen Rassemblement National, der tschechischen Ano, der österreichischen FPÖ und weiteren Parteien die drittgrößte Fraktion unter dem Namen „Patrioten für Europa“ zu bilden. Diese Gruppe wurde damit sogar noch stärker als die von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni konzipierte Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), der auch die große Gruppe der polnischen PiS angehört.

EUParlament: Aus für McAllister, Strack-Zimmermann und andere

Die deutsche EVP-Gruppe scheint auf den Vorsitz des bislang von Norbert Lins geleiteten Agrarausschusses verzichten zu müssen. Offenbar gehörte das zu dem Manöver, den Rechtsausschuss nicht in die Hände der Rechtspopulisten gelangen zu lassen.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hat Chancen, erneut den Handelsausschuss und den Ausschuss der Ausschussvorsitzenden zu leiten, die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini könnte erneut an die Spitze des Binnenmarktausschusses treten.

Das Europaparlament wird nach seiner Konstituierung am Dienstag zunächst die eigene Spitze bestimmen. An der Wiederwahl der maltesischen EVP-Politikerin Roberta Metsola wird nicht gezweifelt. Auch Verheyen und Barley scheinen nach dem eindeutigen Voten ihrer Parteien gesetzt zu sein.

Wer jedoch aus den Reihen der Orbán- und Meloni-Fraktionen das Parlament insgesamt repräsentieren kann, ist noch umstritten. So gibt es Bedenken, Vertreter jener Parteien zu wählen, die sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen haben, die EU-Institutionen zu schwächen.