Trump gewinnt Teilsieg vor dem Obersten Gericht bei Immunitätsfrage

Trump gewinnt Teilsieg vor dem Obersten Gericht bei Immunitätsfrage

In einem wichtigen Urteil hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten am Dienstag entschieden, dass Donald Trump als amtierender Präsident teilweise immun gegen Strafverfolgung ist. Damit hat Trump einen Teilsieg errungen, da das Gericht zugleich entschied, dass die Staatsanwaltschaft von New York berechtigt ist, bestimmte Unterlagen von Trumps ehemaligem Anwalt zu erhalten. Die Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein in der Auseinandersetzung zwischen Trump und den Ermittlern, die ihn wegen möglicher Vergehen im Zusammenhang mit seinem Wahlkampf 2016 untersuchen.

Trump gewinnt Teilsieg vor dem Supreme Court bei Immunitätsfrage

Der Strafprozess wegen Wahlbetrugs gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dürfte sich durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs weiter verzögern. Die Richter am Supreme Court entschieden am Montag mit 6 zu 3 Stimmen, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen, nicht aber bei anderen Handlungen.

Die Entscheidung darüber, wie dieser Spruch auf den Fall Trumps anzuwenden ist, verwiesen sie an eine niedrigere Instanz. Diese muss entscheiden, welche Vorwürfe der Anklage Amtshandlungen sind und deshalb in dem Fall nicht berücksichtigt werden dürften.

Hintergrund des Strafprozesses

In dem Strafprozess gegen Trump geht es um den Vorwurf, er habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Das Urteil zu Trumps Immunität gehört zu den letzten, die von den Richtern des Supreme Court vor der Sommerpause gesprochen wurden.

Dieser späte Termin und die Entscheidung der Richter bedeutet auch, dass Trump aller Wahrscheinlichkeit in dem Verfahren nicht mehr vor November der Prozess gemacht werden kann.

Das Urteil des Supreme Court ist ein wichtiger Schritt in dem Verfahren gegen Trump und könnte Auswirkungen auf die Zukunft des ehemaligen Präsidenten haben.