Trump muss sich verbal zügeln: Richter ordnet Redeverbot an
Ein Richter hat eine wegweisende Entscheidung getroffen und Donald Trump ein Redeverbot auferlegt. Nach wiederholten verbalen Attacken und Provokationen des ehemaligen Präsidenten, sah sich das Gericht gezwungen, einzugreifen. Die Anordnung des Redeverbots soll dazu dienen, die öffentliche Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Trump, der sich oft durch aggressive Rhetorik hervorgetan hat, muss nun seine Worte sorgfältig wählen und Zurückhaltung üben. Die Entscheidung des Richters wird von vielen als notwendiger Schritt angesehen, um die Polarisierung in der Gesellschaft einzudämmen und die Demokratie zu schützen.
Richter verhängt Redeverbot gegen Donald Trump wegen Verbalattacken im Prozess
Im Prozess wegen einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin muss der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf öffentliche Verbalattacken verzichten. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan ordnete am Dienstag ein eingeschränktes Redeverbot gegen den Ex-Präsidenten an. Demnach ist es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien oder Geschworene zu äußern.
Trump muss sich zügeln: Gericht ordnet Redeverbot in SchweigegeldProzess an
Die sogenannte „partial gag order“ wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft hatte. In seiner Verfügung wies Merchan darauf hin, dass Trump in der Vergangenheit öffentliche Äußerungen gemacht habe, die „bedrohlich, aufrührerisch und verunglimpfend“ gewesen seien. Daraus resultiere „ein hinlängliches Risiko für die Rechtsprechung“.
Trump muss nur noch 175 Millionen Dollar in zehn Tagen aufbringen
Ähnliche Redeverbote hatten zuvor bereits der New Yorker Richter Arthur Engoron und die Washingtoner Bundesrichterin Tanya Chutkan verhängt. Der 77-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner nutzte seine Gerichtstermine bereits wiederholt für wahlkampfähnliche Auftritte. Der Prozess soll am 15. April beginnen. Dabei geht es um Schweigegeld in Höhe von umgerechnet 120.000 Euro, dessen Zahlung Trump während des Wahlkampfs 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels veranlasst haben soll.
Der frühere Präsident hat auf nicht schuldig plädiert und von einem politisch motivierten Fall gesprochen. Zudem hat er eine Affäre mit Daniels bestritten. Der Prozess wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Tarnung einer Schweigegeldzahlung hat eine historische Dimension: Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte.
Neben dem Verfahren im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre sind gegen den Ex-Präsidenten drei weitere strafrechtliche Anklagen mit gravierenderen Vorwürfen anhängig: Darin geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen demokratischen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, sowie seine Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz in Florida. Wann diese Prozesse beginnen könnten, ist aber derzeit noch offen.
Schreibe einen Kommentar