Über und Co.: 47 Mietwagen müssen Dienst in Düsseldorf einstellen
In einer überraschenden Entscheidung hat die Stadt Düsseldorf entschieden, dass 47 Mietwagen ihren Dienst in der Stadt einstellen müssen. Betroffen sind Fahrzeuge von Unternehmen wie Über, Free Now und MyTaxi, die bisher in der Stadt aktiv waren. Laut Aussage der Stadtverwaltung wurden die Fahrzeuge aufgrund von erheblichen Verstößen gegen die Vorschriften aus dem Verkehr gezogen. Die Entscheidung hat zu heftigen Reaktionen in der Branche geführt, da sie einen erheblichen Einfluss auf den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt haben wird.
Gericht entscheidet: Mietwagen in Düsseldorf müssen Dienst einstellen
Die Stadt Düsseldorf hat einen wichtigen Erfolg vor Gericht erzielt. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf urteilte am Freitag, dass die Stadt zwei Unternehmen für 47 Wagen rechtmäßig die Genehmigungen entzogen hatte.
Die Unternehmen müssen den Betrieb der Wagen nun sofort einstellen, da sie sich zwei angekündigten Betriebsprüfungen durch die Stadt widersetzt hatten. Sie hatten die städtischen Mitarbeiter nicht in ihre Büro- und Geschäftsräume gelassen und keine betrieblichen Unterlagen vorgelegt.
Stadt Düsseldorf gewinnt vor Gericht: Mietwagen-Anbieter müssen Genehmigungen zurückgeben
Die Stadt Düsseldorf hatte Mietwagen-Anbieter wie Uber, Bolt und Co. ins Visier genommen und mehreren Anbietern die Konzessionen für die Chauffeur-Dienste entzogen. Seit Monaten entwickelt sich darum eine Fehde zwischen den Beteiligten.
Die Begründung für den Entzug der Genehmigungen liegt darin, dass die Firmen gegen das Gesetz verstoßen haben, indem sie sich den Betriebsprüfungen widersetzt hatten. Damit war es der Stadt unmöglich, zu kontrollieren, ob die Unternehmen das Personenbeförderungsgesetz einhalten.
Das Verwaltungsgericht widerspricht damit einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts. Im Januar hatte das OVG auf die Beschwerde der Mietwagen-Unternehmen reagiert und den Betrieb vorerst wieder zugelassen.
Die Lage hat sich aber erneut geändert, da die Firmen die Betriebsprüfungen verweigert hatten, rechtfertige den Entzug der Konzessionen, heißt es vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf.
Die Zahl der Mietwagen mit Chauffeur, die auf Vermittlungsplattformen wie Uber oder Bolt unterwegs sind, hat mittlerweile die Taxis überholt. Die Stadt nimmt die Anbieter vermehrt und die Lupe. Sogar eine Taskforce wurde gegründet, um etwa die Betriebe prüfen zu können.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts könne die Mietwagen-Firma Beschwerde erheben. Über die würde dann das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden.
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