Überschreitet Ursula von der Leyen bei der Kollision von Ideen und Realität?

Überschreitet Ursula von der Leyen bei der Kollision von Ideen und Realität?

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, steht aktuell unter Druck. Ihre ambitionierten Ziele für ein klimaneutrales Europa stoßen auf Kritik und Skepsis von Seiten der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft. Die Frage nach der finanziellen Umsetzbarkeit ihrer Pläne wird immer lauter. Während die EU-Kommission auf die Notwendigkeit einer grünen Wende hinweist, warnen Experten vor den wirtschaftlichen Folgen einer solchen Politik. In diesem Artikel wollen wir die Frage beantworten, ob Ursula von der Leyen bei der Kollision von Ideen und Realität überschreitet.

Überschreitet Ursula von der Leyen die Schwelle zum Scheitern?

Eigentlich wäre die zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin längst entschieden. Sie benötigt 361 Stimmen im 720-köpfigen Parlament. Die Plattform aus Christdemokraten (188 Sitze), Sozialdemokraten (136) und Liberalen (77) hat schon mehr als genug dafür, vor allem wenn noch etliche aus den Reihen der Grünen (53) und EKR-Rechtspopulisten (78) dazukommen.

Doch bei der geheimen Abstimmung am Donnerstag kollidiert das Kopfrechnen 720 Mal mit dem individuellen Bauchgefühl. Und dann kann sich die EU der eigentlich hochgeklappten Bürgersteige im August in ein krisengeschütteltes Tollhaus verwandeln.

Kollision von Ideen und Realität: Von der Leyen auf dem Prüfstand

Dienstag und Mittwoch gibt es bereits die ersten Abstimmungen im neu konstituierten Europaparlament. Wer es auf Anhieb nicht schafft, als Parlamentspräsidentin, Vizepräsident oder Quästor die erforderliche Mehrheit zu bekommen, kann bis zu vier Anläufe unternehmen. Für von der Leyen gilt das nicht. Sie hat nur einen Versuch.

Geht der schief, muss sie ihre Koffer packen. Dann sind die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht, innerhalb von 30 Tagen einen neuen Vorschlag aus dem Hut zu zaubern, für den dann 361 Ja-Stimmen im Parlament zusammenkommen.

Die Stunde der Wahrheit: Von der Leyen muss ihre Stimmen zusammenbekommen

Die Abgeordneten wollen zugleich den Augenblick größtmöglichen Einflusses auf die Grundzüge der EU-Politik in den nächsten fünf Jahren nutzen, um möglichst viel der eigenen Ideen realisiert zu sehen. Und vielen geht es hinter vorgehaltener Hand auch mächtig auf den Keks, dass Weber in den Verhandlungen offenbar mit dem Anspruch eines thematischen Durchmarsches für seine Europäische Volkspartei auftritt.

Sie können ihre Reflexe kaum unterdrücken, ihn spüren zu lassen, dass die EVP eben weit entfernt ist von der absoluten Mehrheit und reichlich Unterstützung von anderen braucht.

Noch viel größer ist jedoch das Problem der sich ausschließenden Gegensätze. Die eigenen Christdemokraten erwarten als Gegenleistung für ihre Unterstützung die Ankündigung von der Leyens, wesentliche Teile des Green Deals zur ambitionierten Klimaschutzgesetzgebung auf den Prüfstand zu stellen.

Wenn sie das in der gewünschten Klarheit sagt, sind ihr viele Stimmen der Christdemokraten sicher, verliert sie auf der anderen Seite jedoch die der Grünen. Sagt sie den Freien Demokraten zu, das Verbrenner-Aus noch mal aufzubohren, wie es zu den Bedingungen der Renew-Abgeordneten gehört, kann sie die Stimmen vieler Sozialdemokraten abschreiben, die der Grünen sowieso.

Und wenn sie erkennbar auf harte Forderungen der Rechtspopulisten in Migrationsfragen eingeht, gefährdet sie gleichzeitig die Unterstützung sowohl von Sozialdemokraten als auch von Grünen und Liberalen.

Ob der einzelne Abgeordnete am Donnerstag hinter dem Vorhang sich in der geheimen Abstimmung sein Kreuz bei von der Leyen macht oder nicht, hängt auch mit persönlicher Sympathie oder Antipathie zusammen. In ihrer ersten Amtszeit hat von der Leyen zwar viel Achtung, Anerkennung, Respekt und Autorität bekommen - sich dabei aber nicht sehr viele Freunde gemacht.

Die einen verübeln ihr das Eintreten für Israel im eskalierenden Nahostkrieg, die anderen ihr Zögern und ihre Beweglichkeit gegenüber der Rechtsstaatsverstöße in Ungarn. Wieder andere misstrauen ihren Absprachen bei der Impfstoffbeschaffung oder den Schulterschluss mit den USA und der Ukraine.

„Unwählbar“, sagen nicht nur die Linken, sondern einzelne Landesgruppen auch in den vier Parteien der Mitte. Und dann spielen sehr persönliche Enttäuschungen mit, wenn es mit dem erhofften Sitz oder gar Vorsitz im Wunsch-Ausschuss nicht klappt.

Es ist die Woche der größten Macht im Europaparlament, zugleich aber auch die des Alles-oder-Nichts-Risikos.