Ungarn plant EU-Asylregelungen zu verlassen

Ungarn plant EU-Asylregelungen zu verlassen

Die ungarische Regierung hat ernsthafte Pläne, sich von den EU-Asylregelungen zu lösen. Dies wurde von Regierungsquellen bestätigt. Das bedeutet, dass Ungarn nicht länger an die gemeinsamen EU-Standards für die Behandlung von Asylbewerbern gebunden sein wird. Stattdessen will die Regierung in Budapest eigene Gesetze erlassen, um die Zuwanderung in das Land zu regulieren. Diese Entscheidung wirft Fragen über die Zukunft der EU-Asylpolitik auf und könnte zu Spannungen zwischen Ungarn und der EU führen.

Ungarn will wie Niederlande aus EU-Asylregeln aussteigen

Das ungarische Europaministerium kündigte an, dass Budapest einen Ausstieg aus den Asylregeln der Europäischen Union beantragen wird. Dies teilte der Europaminister Janos Boka mit. Gegen illegale Migration ist hartes Vorgehen notwendig, schrieb er auf X.

Deswegen wolle Ungarn einen Ausstieg aus diesen Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe. Ungarn will wie die Niederlande aus den EU-Asylregeln aussteigen. Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt.

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in der Regierungskoalition sitzt, sprach von einem wichtigen Signal, dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden.

Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen

Nach langem Streit haben die EU-Länder schärfere Asylregeln endgültig beschlossen. Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán betreibt seit Jahren eine Politik gegen Migranten und liegt deswegen mit der EU-Kommission im Dauerstreit.

Aktuell weigert sich Budapest, ein vom Europäischen Gerichtshof wegen seiner restriktiven Asylpolitik verhängtes Zwangsgeld von 200 Millionen Euro zu bezahlen. Die EU-Kommission will das Geld deshalb von künftigen EU-Zahlungen an Ungarn abziehen.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Ungarn und die Niederlande Erfolg haben werden, da eine solche Ausnahme in der Regel alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf eine neue Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.