Ungarn: Regierung plant Kosten für Migranten-Tickets nach Brüssel zu übernehmen
Die ungarische Regierung plant, die Kosten für die Rückführung von Migranten nach Brüssel zu übernehmen. Dieser Schritt soll als Geste der Kooperation mit der Europäischen Union interpretiert werden. Laut Regierungsquellen soll die ungarische Regierung die Kosten für die Flugtickets übernehmen, die für die Rückführung von Migranten nach Brüssel erforderlich sind. Dieser Beschluss ist Teil einer umfassenden Reform, die die ungarische Regierung umsetzen will, um die Zusammenarbeit mit der EU zu stärken. Die Details des Plans werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.
Ungarn droht EU mit kostenlosem Transport für Migranten nach Brüssel
Rechtspopulistische Regierung verschärft Ton gegen EU
Die Regierung in Ungarn hat den Ton im Streit mit der EU um ihre Asylpolitik verschärft. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyás, erklärte am Donnerstag vor Reportern in Budapest, dass Ungarn bereit sei, Migranten und Asylsuchenden, die in die Europäische Union einzureisen versuchten, kostenlose Einzelfahrscheine nach Brüssel zu zahlen.
Reaktion auf EuGH-Urteil
Die Ankündigung erfolgte als Reaktion auf eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni, wonach Ungarn wegen anhaltender Verstöße gegen das EU-Asylrecht 200 Millionen Euro Strafe zahlen muss. Die EU-Kommission klagte Ungarn an, weil die Regierung Asylsuchende nur in ungarischen Botschaften im Ausland ihre Anträge stellen lassen und keine fairen Asylverfahren in Ungarn selbst durchführen würde.
Orbán-Regierung plant kostenlose Reise nach Brüssel für Migranten
„Brüssel will uns zwingen, um jeden Preis Migranten hineinzulassen“, sagte Gulyás. Wenn die EU Ungarn weiterhin Regeln aufnötige, „die es nicht ermöglichen, Migranten an der Grenze zu verhaften“, werde sein Land jedem Migranten „kostenlosen Transport nach Brüssel anbieten“. Da Ungarn das tägliche Bußgeld nicht zahlen wolle, werde man jenen, die wollten, die Einreise ermöglichen.
„Wenn Brüssel die Migranten haben will, kann es sie haben“
„Wenn Brüssel die Migranten haben will, kann es sie haben“, ergänzte Gulyás. Die Regierung in Ungarn hat damit eine harte Haltung gegen Asylsuchende eingenommen, seit der Fluchtbewegung von weit mehr als einer Million Menschen in die EU im Jahr 2015, von denen die meisten Kriegsflüchtlinge aus Syrien waren. Ungarn errichtete Stacheldrahtzäune an der Südgrenze zu Serbien und Kroatien und schuf umstrittene Transitzonen im Grenzgebiet zu Serbien, in denen Asylsuchende festgehalten wurden.
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