Union plant Erhöhung von Druck auf Asylsuchende im Rahmen der Bürgergeldreform

Union plant Erhöhung von Druck auf Asylsuchende im Rahmen der Bürgergeldreform

Die Bundesregierung plant, den Druck auf Asylsuchende im Rahmen der anstehenden Bürgergeldreform zu erhöhen. Laut Medienberichten soll die Zeit für die Anerkennung als Asylbewerber verkürzt werden, um den Anreiz für Asylbewerber zu reduzieren, in Deutschland zu bleiben. Zudem sollen die Leistungen für Asylsuchende gekürzt werden, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die Opposition kritisiert diese Pläne als verschärften Druck auf Asylsuchende und fordert eine menschlichere Asylpolitik.

Union und FDP fordern strengere Regeln für Asylsuchende

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte in der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) „stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht“. Bürgergeld wird zum zentralen Wahlkampf-Thema.

Stärkere Mitwirkungspflichten bedeutet, dass Asylsuchende künftig mehr Verpflichtungen bei der Arbeitsaufnahme haben sollen. Dobrindt forderte, dass es ein Angebot auf Arbeit geben und dieses Teil einer Integrationsleistung sein muss.

Weitere Forderungen kommen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, der meint, dass mehr Sanktionen erforderlich seien, wenn Asylsuchende zumutbare Arbeit verweigern.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, forderte in der „Bild“ einen verpflichtenden gemeinnützigen Dienst. „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen. Jeder muss seinen Beitrag leisten“, sagte der CDU-Politiker.

Kritik am aktuellen System äußerte Throm. „Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Quote der anerkannt Schutzberechtigten unter den Bürgergeldbeziehern immer weiter steigt“, sagte der CDU-Politiker. „Mittlerweile sind es bereits um die 50 Prozent. Diese Sozialleistung kommt also immer weniger unseren Bürgern zugute und immer mehr den Zugewanderten, insbesondere den Flüchtlingen“, sagte Throm.

Die Forderungen von Union und FDP zielen darauf ab, Asylsuchende stärker in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen mehr Verpflichtungen aufzuerlegen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Forderungen in der anstehenden Wahlkampagne umgesetzt werden.

Fragen und Antworten

Was ist Bürgergeld? Bürgergeld ist eine Sozialleistung, die im Jahr 2023 das Hartz-IV-System ersetzen wird.

Was sind die Forderungen von Union und FDP? Union und FDP fordern stärkere Mitwirkungspflichten für Asylsuchende, mehr Sanktionen bei Arbeitsverweigerung und einen verpflichtenden gemeinnützigen Dienst.

Warum werden diese Forderungen gestellt? Die Forderungen werden gestellt, um Asylsuchende stärker in die Gesellschaft zu integrieren und ihnen mehr Verpflichtungen aufzuerlegen.