Union zweifelt an AfD-Verbotsantrag, Grüne fordern Gegenmaßnahmen zur Abwehr der Bedrohung der Demokratie

Union zweifelt an AfD-Verbotsantrag, Grüne fordern Gegenmaßnahmen zur Abwehr der Bedrohung der Demokratie

Die deutsche Politik ist von einer heftigen Debatte um den Verbotsantrag gegen die Alternative für Deutschland (AfD) erschüttert. Während die Grünen Gegenmaßnahmen fordern, um der Bedrohung der Demokratie zu begegnen, äußert die Union Zweifel am Erfolg eines solchen Antrags. Die Frage, ob die AfD tatsächlich verboten werden sollte, ist damit zum zentralen Streitpunkt in der aktuellen politischen Diskussion geworden. Doch was bedeutet dies für die Zukunft der Demokratie in Deutschland? Wie können wir einer Bedrohung der Demokratie entgegentreten, ohne die Grundrechte zu beschneiden? Diese Fragen müssen jetzt dringend diskutiert und beantwortet werden.

Union zweifelt an AfD-Verbotsantrag: Grüne fordern Gegenmaßnahmen gegen die Bedrohung der Demokratie

Die Initiatoren des Antrags für ein mögliches AfD-Verbot stellen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen zur Diskussion. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, er nehme in der Fraktion insgesamt aber eine maximale Zurückhaltung bei diesem Thema wahr, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU).

Rechtliche und politische Bedenken habe er selbst gegen einen solchen Verbotsantrag, auch weil dieser es der AfD ermöglichen würde, sich als Märtyrer in Szene zu setzen.

AfD-Verbot: Union zeigt Zurückhaltung, Grüne sprechen von maximaler Vorsicht gegen die Gefahr für die Demokratie

Anders sieht das die Fraktionsspitze der Grünen. Die AfD ist eine Partei, die überall da, wo sie Einfluss bekommen kann, diesen Einfluss nutzt, um die Demokratie infrage zu stellen, um den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören und um ein freiheitliches Leben in diesem Land zu gefährden, sagte die Co-Vorsitzende, Katharina Dröge. Das sei zuletzt im Thüringer Landtag deutlich geworden.

Dröge fügte hinzu: Deswegen ist das, was wir mit dem AfD-Verbotsverfahren diskutieren, für uns keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie. Es sei die Aufgabe der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, jetzt die Beweissammlung anzutreten dafür, dass wir danach eine fundierte Entscheidung treffen können.

Unter den Initiatoren des Verbotsantrags sei seines Wissens kein Mitglied der CSU, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Er habe zwar keine Zweifel, dass es in der AfD radikale und extremistische Kräfte gebe. Dennoch gelte, dass die Partei nur politisch bekämpft werden könne, man muss die AfD weg regieren.

Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ihr gemeinsames Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Die AfD blickt gelassen auf die Initiative. Der Antrag sei zum Scheitern verurteilt und werde den Bundestag gar nicht erst passieren, sagte Parteichefin Alice Weidel. Sie können nicht 20 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland von der demokratischen Teilhabe ausschließen.

Dieser Verbotsantrag spiegelt den undemokratischen Ungeist der Konkurrenzparteien wider, sagte sie vor Journalisten in Berlin. Er spiegele auch wider, wie zerstritten die Parteien nicht nur in dieser Frage seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann sagte, man vertraue auf die Demokratie, und fügte hinzu: Mir ist vor gar nichts bange. Prinzipiell stellte sich Baumann nicht gegen Parteienverbote. So sei etwa die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zu Recht verboten worden. Bei linken und rechten Extremisten könne man solche Verbote anstreben, aber davon sei die AfD meilenweit entfernt, sagte er.