Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen: SPD, CDU, Grüne und FDP einig über Aufgaben und Ziele
Der Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Die vier Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf die Aufgaben und Ziele des Ausschusses geeinigt. Dieser bedeutende Schritt ermöglicht es dem Ausschuss, seine Arbeit aufzunehmen und die Umstände des Falls Solingen umfassend zu untersuchen. Die Einigkeit der Parteien garantiert eine umfassende und unabhängige Aufklärung des Falles. Die Öffentlichkeit kann sich auf eine transparente und gründliche Aufarbeitung des Falls einstellen. Der Ausschuss wird nun daran arbeiten, die Fakten zu klären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Fraktionsübereinstimmung: SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Die vier Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Terrorattacke von Solingen geeinigt. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die vier Fraktionen am Abend, der Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags solle auf die Tagesordnung des Plenums im November kommen.
Die vier Fraktionsvorsitzenden hätten verabredet, dass die Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Ausschusses ebenfalls dann erfolgen solle. Der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit dann schon am Rande des Novemberplenums aufnehmen.
„Die Hintergründe des islamistischen Terroranschlags von Solingen müssen auch parlamentarisch aufgeklärt und Lehren daraus gezogen werden“, heißt es in der Mitteilung. Das sei das Wichtigste bei der parlamentarischen Untersuchung - „und das sind wir den Opfern schuldig“.
Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Der Syrer soll über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein und hätte eigentlich abgeschoben werden sollen.
Gemeinsamer Antrag
Als erste Fraktion hatte zunächst die FDP nach dem Anschlag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Dann hatte die Koalition aus CDU und Grünen überraschend ebenfalls angekündigt, einen U-Ausschuss zu beantragen. Schließlich einigten sich alle Fraktionen außer der AfD, die nicht an den Beratungen beteiligt wurde.
Die SPD-Fraktion hatte schließlich vorgeprescht und einen eigenen Antrag zum Fall Solingen vorgelegt - er sollte diese Woche zur Abstimmung kommen. Die SPD hätte genügend Stimmen gehabt, um den Antrag durchzubringen.
Hunderte Kerzen, Blumen und Trauerschreiben befinden sich am Gedenkort unweit des Tatorts.
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