Ursula von der Leyen will italienischen Rechtspolitiker als Vizepräsidenten

Ursula von der Leyen will italienischen Rechtspolitiker als Vizepräsidenten

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, plant, einen italienischen Rechtspolitiker als neuen Vizepräsidenten zu ernennen. Dieser Schritt soll die Kommission stärker an die europäischen Bürger anlehnen und die Rechtspolitik in der EU weiterentwickeln. Der designierte Kandidat soll über umfassende Erfahrungen in der Rechtspolitik und im europäischen Parlament verfügen. Die Nominierung wird in den kommenden Tagen erwartet. DieserPersonalwechsel könnte Auswirkungen auf die europäische Rechtspolitik haben und die Beziehungen zwischen der EU und Italien stärken.

Ursula von der Leyen ernennt italienischen Rechtspolitiker zum Vizepräsidenten der EU-Kommission

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den italienischen Politiker Raffaele Fitto als Vizepräsidenten der EU-Kommission nominiert. Damit soll erstmals ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden.

Fitto soll erster Rechtspolitiker aus Italien als EU-Kommissionsvize werden

Fitto war bislang Europaminister in der Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und soll nun Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. In dieser Funktion wäre er unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich. Außerdem sollen mit dem Posten die ärmsten Regionen der EU besser unterstützt werden.

Politische Risiken für von der Leyen

Die Ernennung Fittos birgt politisches Risiko für von der Leyen, da die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament die neue Kommission bestätigen muss. In der Vergangenheit wurden dabei bereits einige unliebsame Kandidaten abgelehnt. Der Italiener gilt als umstritten, weil er der rechten Partei Melonis angehört. Aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen war bereits in den vergangenen Tagen Widerstand gegen die Personalie zu hören.

Unterstützung aus konservativen Kreisen

Doch es gibt auch andere Stimmen. In Brüssel gilt Fitto vielen auch als gemäßigt und vor allem proeuropäisch. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) bezeichnete ihn sogar als „Brückenbauer“. Er sei ohne Zweifel bestens geeignet, den Job zu machen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommission müsse eine Kommission sein, die Europa zusammenführt. Und deswegen setze er sich offensiv dafür ein, dass Italien in der Kommission gut vertreten sei.

Ziele der EU-Kommission

Die EU-Kommission mit einem Apparat von rund 32.000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Wenn es nach dem Willen von der Leyens geht, soll die neue Kommission ihre Arbeit am 1. November aufnehmen. Ob das aufgehen kann, wird sich noch zeigen. Ziel der Geschlechtergleichheit wird wohl verfehlt, da derzeit mehr Männer als Frauen in der Führungsetage der Kommission vertreten sein werden.