USA: Bundesbudget abgelehnt - Regierungsschaltung droht
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde das Bundesbudget abgelehnt, was zu einer Regierungsschaltung führen könnte. Der amerikanische Kongress konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen, sodass das Haushaltsgesetz nicht verabschiedet wurde. Dies bedeutet, dass die Regierung von Präsident Joe Biden nicht mehr über die notwendigen Finanzmittel verfügt, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Folgen könnten ernsthafte Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bevölkerung haben. Experten warnen vor einer schweren Regierungskrise, falls nicht schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird.
Bundesbudget gescheitert - USA droht ein Shutdown
220 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen den Vorschlag der Republikaner für einen Überbrückungshaushalt, 202 dafür. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus.
Den USA droht damit weiterhin noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November ein sogenannter Shutdown. Die Finanzierung der Bundesbehörden ist nur noch bis Ende September gesichert. Mit dem Überbrückungshaushalt sollte der Stichtag für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschoben werden.
Umstrittene Regelung
Der von den Republikanern eingebrachte Vorschlag stieß jedoch auch in den eigenen Reihen auf Widerstand, da mit dem Gesetz gleichzeitig eine umstrittene Regelung beschlossen werden sollte, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen.
Trump hatte gefordert, diesen sogenannten Save Act mit dem Votum über den Überbrückungshaushalt zu verknüpfen. Die Abgeordneten seiner Partei sollten keiner Art von Lösung zustimmen, wenn sie „nicht jede Einzelheit des SAVE Acts bekommen“, schrieb er vor der Abstimmung in seinem Online-Dienst Truth Social.
Reaktionen
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hatte die Abstimmung über die Regelung angesichts der zu erwartenden Ablehnung zunächst abgesagt. Es wurde erwartet, dass Johnson einen Plan B verfolgen wird, um einen Teil-Shutdown noch abzuwenden.
Die Demokraten von Präsident Joe Biden sind gegen die Regelung, weil dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten. Sie verweisen darauf, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keinen Beweis dafür gebe, dass Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.
Folgen eines Shutdowns
Sollte es vor dem Stichtag Ende September weiterhin keine Haushaltseinigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.
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