Venezuela: Oberstes Gericht bestätigt Maduro's Wahlsieg Reescrito en Alemán: Venezuela: Das höchste Gericht bestätigt Maduros Wahlsieg

Venezuela: Das höchste Gericht bestätigt Maduros Wahlsieg

In einem umstrittenen Urteil hat das Venezolanische Oberste Gericht den Wahlsieg von Nicolás Maduro bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt. Dieser Beschluss wirft Zweifel an der Legitimität des venezolanischen Wahlergebnisses auf und verschärft die politische Krise im Land. Die Opposition hatte zuvor den Wahlsieg Maduros angezweifelt und Betrugsvorwürfe erhoben. Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird voraussichtlich zu weiteren Protesten und Unruhen in Venezuela führen.

Venezuela: Oberster Gerichtshof bestätigt Maduros Wahlsieg

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat der regierungstreue Oberste Gerichtshof den Sieg des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro bestätigt. Die Präsidentin des Gerichtshofs, Caryslia Rodríguez, erklärte, dass wegen einer Cyber-Attacke auf das Wahlsystem es nicht möglich gewesen sei, die Resultate der einzelnen Stimmbezirke zu veröffentlichen.

Die linientreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Präsidenten Maduro zum Wahlsieger des Urnengangs Ende Juli erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate.

Opposition wirft Wahlfälschung vor

Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt.

Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Die UN-Ermittlungskommission zu Venezuela warnte in sozialen Medien, sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Wahlbehörde seien weder unabhängig noch unparteiisch.

Beide Institutionen würden von Vertretern der Regierungspartei geleitet und seien an staatlicher Repression beteiligt gewesen. Die Regierung habe ungebührenden Einfluss über den Gerichtshof ausgeübt.

Ermittlungen gegen Oppositionsführer wurde von der venezolanischen Staatsanwaltschaft eingeleitet. Die EU-Kommission kritisiert das Vorgehen der autoritären Führung in Venezuela.