Venezuela: Regierungsumbildung sorgt für Menschenrechts-Besorgnis
Die jüngste Regierungsumbildung in Venezuela hat bei Menschenrechtsorganisationen und Beobachtern ernsthafte Besorgnis ausgelöst. Die neue Regierung unter Präsident Nicolás Maduro hat eine Reihe von Ministern ausgetauscht, darunter auch den für Menschenrechte zuständigen Minister. Dieser Schritt wird von Kritikern als Rückkehr zu autoritären Strukturen interpretiert, die die Menschenrechte in dem lateinamerikanischen Land weiter beeinträchtigen werden. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen fürchten, dass die Regierung damit ihre Kontrolle über die Justiz ausbauen und die polizeiliche Gewalt gegen Regierungskritiker eskalieren lassen wird.
Venezuela: Regierungsumbildung sorgt für Menschenrechtsbesorgnis
In Venezuela erhält ein ranghoher Funktionär der Regierungspartei von Präsident Nicolás Maduro die Oberaufsicht über die Polizei des südamerikanischen Landes. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung ernannte Maduro am Dienstag Diosdado Cabello zum Innenminister.
Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner seit der umstrittenen Wahl im Juli hat Menschenrechtsorganisationen alarmiert. Cabello ist neben Maduro einer der glühendsten Verfechter der vom verstorbenen Hugo Chávez ins Leben gerufenen sogenannten Bolivarischen Revolution und gilt seit langem als zweitmächtigste Person in Venezuela nach Maduro.
Der pensionierte Leutnant der Armee kämpfte 1992 an der Seite von Chávez in einem gescheiterten Militäraufstand und fungierte später als kommissarischer Präsident, als Chávez selbst ein Jahrzehnt später durch einen kurzen Staatsstreich abgesetzt wurde.
Cabello erhält Oberaufsicht über Polizei - Menschenrechtsorganisationen befürchten weitere Repressionen
Menschenrechtsgruppen befürchten, dass Cabellos Ernennung zum Innenminister das Vorgehen der Regierung gegen die Proteste gegen Maduros angeblichen Wahlsieg noch verschärfen wird. Maduro war zum Gewinner erklärt worden, obwohl die Opposition glaubwürdige Beweise vorlegte, dass ihr Kandidat etwa doppelt so viele Stimmen erhielt wie der Amtsinhaber.
„Wenn das neue Kabinett ein Vorbote dessen ist, was Maduro zu tun gedenkt, dann ist die Ernennung von Cabello ein Hinweis auf noch mehr Repressionen“, sagte Juanita Goebertus, Direktorin für Nord- und Südamerika bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Mehr als 2000 Menschen, darunter Journalisten, Politiker und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, sind seit der Wahl vom 28. Juli verhaftet worden.
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