Verfassungsgericht entscheidet über Zwangsbehandlung im medizinischen Bereich

Verfassungsgericht entscheidet über Zwangsbehandlung im medizinischen Bereich

Das Verfassungsgericht hat in einem umstrittenen Fall entschieden, ob die Zwangsbehandlung von Patienten im medizinischen Bereich zulässig ist. Die Richter müssen abwägen, ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Autonomie des Patienten höher zu bewerten sind als das öffentliche Interesse an der Gesundheit. Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob Ärzte und Ärztinnen Patienten gegen ihren Willen behandeln dürfen, wenn dies zur Verhinderung einer Gefahr für Dritte erforderlich ist. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird weitreichende Auswirkungen auf die medizinische Praxis und die Patientenrechte haben.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Zwangsbehandlung in medizinischen Bereich: Patientenrechte im Fokus

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über medizinische Zwangsbehandlungen. Dabei geht es um Patienten, die wegen ihrer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr alleine über ihre medizinische Therapie entscheiden können und deshalb einen rechtlichen Betreuer haben.

Verfassungsgericht prüft Vorschrift für Zwangsbehandlungen

Konkret befasst sich das Verfassungsgericht mit der Vorschrift, dass Zwangsbehandlungen immer in einer Klinik durchgeführt werden müssen – und beispielsweise nicht in der für die Patienten vertrauten Umgebung eines Heims oder einer Wohngruppe.

Die Verhandlung betrifft insbesondere den Fall einer an Schizophrenie erkrankten Frau, die gegen ihre Zwangsverlegung in eine Klinik geklagt hatte. Ihr rechtlicher Betreuer argumentiert, die Klinikeinweisung würde die Frau traumatisieren. Die geplanten Injektionen von Medikamenten könnten stattdessen im vertrauten Umfeld ihrer geschlossenen Wohngruppe für psychisch Kranke erfolgen. Medizinisch stehe dem nichts entgegen.

Bundesgerichtshof hält Pflicht zur Krankenhauseinweisung für verfassungswidrig

Mehrere Gerichte wiesen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hält die Pflicht zur Krankenhauseinweisung aber für verfassungswidrig und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Karlsruhe muss jetzt prüfen, ob die Vorschrift, wonach jede Zwangsbehandlung im Krankenhaus erfolgen muss, verfassungsgemäß ist.

Expertinnen und Experten bringen Argumente vor

Bei der mündlichen Verhandlung werden zahlreiche Experten und Expertinnen aus Medizin und Justiz sowie Vertreter von Betroffenen ihre Argumente vorbringen. Eine Entscheidung des Ersten Senats des Verfassungsgerichts dürfte erst in einigen Monaten fallen.

Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt klären, ob die Vorschrift, die Zwangsbehandlungen in einer Klinik vorschreibt, mit den Patientenrechten vereinbar ist. Die Entscheidung wird Auswirkungen auf die Zwangsbehandlung in der Psychiatrie haben und die Rechte von Patienten in Deutschland stärken oder schwächen.