Verteidigungsbudget: Lindner sieht Milliarden-Spielraum ab 2028

Verteidigungsbudget: Lindner sieht Milliarden-Spielraum ab 2028

In einer aktuellen Nachricht bezüglich des Verteidigungsbudgets äußerte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner optimistisch über die finanziellen Möglichkeiten ab dem Jahr 2028. Laut Lindner gäbe es dann einen Milliarden-Spielraum, der es ermöglichen würde, die Verteidigungsausgaben entsprechend zu gestalten. Diese Prognose könnte bedeutsame Auswirkungen auf die zukünftige Verteidigungspolitik haben und möglicherweise zu neuen Diskussionen im Parlament führen. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Parteien auf diese Einschätzung reagieren werden und ob sich daraus tatsächlich Veränderungen im Haushalt ergeben werden.

Finanzminister Christian Lindner plant eine massive Aufstockung des Verteidigungsbudgets ab 2028, indem er einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro im Bundeshaushalt sieht. Bei disziplinierter Haushaltsführung könnte die Schuldenquote wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Lindner betonte, dass dies es ermöglichen würde, die Tilgung der Corona-Schulden neu zu diskutieren und stattdessen das Geld in den Verteidigungsetat fließen zu lassen. Derzeit plant der Bund, Notlagenkredite in Höhe von rund 300 Milliarden Euro, die aufgrund der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs aufgenommen wurden, ab 2028 zurückzuzahlen. Lindner kündigte jedoch an, dass die Tilgung reduziert werden könnte, falls die Pandemiebelastung im Schuldenstand überwunden ist. Dies würde einen Milliardenbetrag freisetzen, um das Nato-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen. Es wird erwartet, dass der Bundestag den Haushalt 2024 unter Einhaltung der Schuldenbremse beschließt, mit einer Prognose, dass die Schuldenquote bis 2028 unter die Maastricht-Quote fallen wird. Lindner äußerte sich optimistisch, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen kann, jedoch müssen zusätzlich 25 Milliarden Euro aufgebracht werden. Lindner betonte die Bedeutung finanzieller Disziplin und forderte Grüne und SPD auf, den Bundeshaushalt konsequent fortzusetzen.