Vorfälle von Wahlkampf-Aggression: Wie sie die Kommunalpolitik in NRW schädigen
In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich in den letzten Jahren eine besorgniserregende Entwicklung abgezeichnet: die Wahlkampf-Aggression nimmt zu. Im Vorfeld von Kommunalwahlen sind Fälle von Gewalt, Beschimpfungen und Drohungen gegenüber politischen Gegnern und auch gegenüber Journalisten zu verzeichnen. Diese Entwicklung schädigt die Kommunalpolitik in NRW nachhaltig und gefährdet die Demokratie selbst. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe dieser Problematik untersuchen und mögliche Lösungsansätze aufzeigen.
Vorfälle von Wahlkampf-Aggression: Wie sie die Kommunalpolitik in NRW schädigen
Zu Wochenbeginn sind weitere Fälle von Attacken auf Wahlkämpfer bekannt geworden. In Düsseldorf wurde ein Helfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. Wie ein Sprecher der Kreispartei mitteilte, wurde der Ehrenamtler am 26. April im Stadtteil Bilk von einem noch unbekannten Täter zunächst angepöbelt. Schließlich schlug der Täter dem Unterstützer der Grünen mit der Faust ins Gesicht. Der Mann sei glücklicherweise nur leicht verletzt worden.
Die Partei hat den Vorfall angezeigt, der Staatsschutz ermittelt. Der Kreisvorstand hat intern empfohlen, dass beim Plakatieren oder an Infoständen nicht mehr nur eine Person unterwegs oder präsent sein soll. Die Kölner Grünen meldeten am Montag mehrere Fälle von Sachbeschädigung. Die Wahlkämpfer hätten außerdem zahlreiche verbale Angriffe und zunächst unberechenbare Situationen erlebt, die zum Glück alle glimpflich verlaufen seien, teilte der Stadtverband mit.
Zunehmende Gewalt gegen Politiker: Eine Bürgermeisterin fordert mehr Schutz
Die zunehmende Enthemmung gegenüber Wahlkämpfern, aber auch Mandatsträgern und Behördenmitarbeitern wird für die Kommunen zu einem gravierenden Problem. Kai Zwicker (CDU), Landrat des Kreises Borken, der Heimat von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte unserer Redaktion: „Den Parteien fällt es immer schwerer, überhaupt Kandidaten zu finden, egal ob als ehrenamtliches Ratsmitglied oder Bürgermeister.“
Das liege daran, dass Politik nicht mehr den besten Ruf genieße und sich auch eine zunehmend aggressive Stimmung, vor allem in den Sozialen Medien, aber auch direkt gegenüber Politikern breitgemacht habe - bis hin zu Körperverletzungen.
Wahlkampf-Aggression: Parteien warnen vor wachsender Enthemmung
Christoph Landscheidt (SPD), Bürgermeister von Kamp-Lintfort, sagte: „Schon seit Jahren beobachten wir den Trend im kommunalen Raum. Die Zündschnur wird kürzer. Angriffe auf kommunale Beschäftigte und Menschen in einem öffentlichen Amt gab es schon immer. Aber die Qualität hat sich über die Jahre verändert.“
Die Rechtspopulisten hätten nicht zuletzt durch ihre verbalen Tabubrüche den Weg dafür bereitet. „Leider bewahrheitet sich der Satz, dass sehr schnell aus Worten Taten werden.“
Roland Staude, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds, schilderte ähnliche Erfahrungen: „Jeden Tag erfahren wir von Übergriffen gegenüber Rettungskräften, Feuerwehrleuten, Gerichtsvollziehern, Finanzbeamten, Ordnungsamtsmitarbeitern, Jugendamtsmitarbeitern, Mitarbeitern in Jobcentern und zunehmend auch gegenüber Medienschaffenden.“
Inzwischen sei keine Beschäftigungsgruppe im öffentlichen Dienst mehr ausgeschlossen. Einer solchen Entwicklung müsse sich die demokratische Wertegemeinschaft entschieden entgegenstellen. „Der öffentliche Dienst darf nicht zum Freiwild von solchen Aggressoren werden.“
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