Die deutsche Politik erlebt derzeit eine turbulente Zeit. Insbesondere in der Union scheint sich eine Krise zusammenzubrauen. Der Grund dafür liegt in der Auseinandersetzung zwischen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und dem Bündnis Solidarischer Arbeitnehmer (BSW). Die Frage, wie es zu dieser Konfrontation kommen konnte und welche Konsequenzen daraus resultieren, wird in den folgenden Zeilen beleuchtet. Es geht um die Zukunft der Arbeitnehmer und die Stabilität der politischen Landschaft Deutschlands.
Krise in der Union: Wagenknecht und BSW erregen Unruhe in der CDU
Bei Frank Sarfeld stand am Mittwochmorgen das Telefon nicht still. Selbst prominente CDU-Größen riefen bei dem gebürtigen Dortmunder und umtriebigen Christdemokraten an, um Sarfeld seine Initiative gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen auszureden. Oder aber, um ihre Unterstützung zu bekunden.
„Es rumort an der Basis“, so Sarfeld zu unserer Redaktion. Der Widerstand formiert sich in der Union. Insider berichten, dass es in vielen WhatsApp-Gruppen von CDU’lern derzeit hochhergehe angesichts der Aussicht, mit dem BSW künftig zu kooperieren.
Union auf der Schwelle zur Krise: Wagenknecht-Bündnis erregt Unmut bei CDU-Mitgliedern
Auf Unverständnis soll demnach vielfach auch die Einschätzung von Generalsekretär Carsten Linnemann gestoßen sein, der am Sonntag im Fernsehen die Wahlausgänge als „sehr positiv“ bezeichnet hatte.
Sarfeld erzählt, aktuelle und ehemalige Abgeordnete aus Bund und Ländern sowie zahlreiche Kommunalpolitiker würden seine Initiative inzwischen unterstützen. „Christdemokratische Werte seit Adenauer und Kohl dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden, denn Demokratie ist weder Ponyhof noch Wunschkonzert“, so der CDU-Mann.
Man wisse, wofür Sahra Wagenknecht stehe, und das widerspreche allem, wofür sich die Union in ihrer Geschichte eingesetzt habe. Sarfeld und seine Mitstreiter wollen nun den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur AfD und zur Linken „zeitnah“ auf das BSW ausweiten.
Aus der Unionsführung hieß es freilich, dies könne nur ein Parteitag beschließen. Und der findet erst im Juni nächsten Jahres statt.
CDU-Chef Merz muss jetzt höllisch aufpassen
Nach Sachsen und Thüringen
CDU-Chef Merz muss jetzt höllisch aufpassen. Immer mehr Unterstützer meldeten sich bei Sarfeld. Einer davon ist der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf. „Das BSW ist Sahra Wagenknecht und nichts anderes“, so Baldauf auf Nachfrage.
Bislang habe die Partei keinerlei Programm aufgelegt aus dem hervorgehe, „dass man mit denen könnte. Das erwarte ich zuerst“, ergänzte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands.
Auch der Sozialpolitiker und künftige Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hält nichts von einer Koalition. „Eine formale Zusammenarbeit mit dem Putin-Megafon BSW halte ich für undenkbar“, sagte Radtke unserer Redaktion.
Natürlich wolle er, dass Michael Kretschmer in Sachsen, Mario Voigt in Thüringen und Jan Redmann in Brandenburg Ministerpräsidenten würden „und ich habe hohen Respekt vor der Komplexität der Lage. Ich will auch nicht als Besserwisser oder Besserwessi verstanden werden. Es gibt jedoch auch Möglichkeiten diese Ziele zu erreichen, außerhalb von formaler Zusammenarbeit“, so Radtke.
Der Spätsommer wird für die Union entscheidend
Landtagswahlen und K-Frage
Der Spätsommer wird für die Union entscheidend. Thüringer CDU verbittet sich Einmischung.
Bei der Bundes-CDU sieht man dem Vernehmen nach die Initiative noch gelassen. Es heißt, die Kritiker blieben echte Alternativen schuldig, und man könne nicht ernsthaft die Ost-Länder der AfD überlassen.
Was zudem in Sachsen und Thüringen geschehe, müssten zuallererst die beiden CDU-Landesvorsitzenden verantworten. Das ist demanch auch die Linie von Parteichef Friedrich Merz.
In Thüringen jedenfalls, wo durch ein Patt im Landtag die Koalitionsfragen besonders heikel sind, ist man über die Einmischung von außen alles andere als glücklich.
„Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage deshalb sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest der Republik Vertrauen statt Misstrauen entgegengebracht würde“, so Thüringens CDU-Vize Thadäus König zu unserer Redaktion. „Für uns ist klar, dass wir zu unseren Grundüberzeugungen stehen, auch bei einer möglichen Regierungsbildung.“
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