Wahlen in Venezuela: Angestellter berichtet von Unregelmäßigkeiten
In Venezuela sind am vergangenen Wochenende wichtige Wahlen stattgefunden, die das politische Geschehen in dem lateinamerikanischen Land maßgeblich beeinflussen werden. Doch bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale kamen erste Berichte über Unregelmäßigkeiten ans Licht. Ein Angestellter des Wahlkomitees hat sich nun zu Wort gemeldet und von Verstößen gegen die Wahlordnung berichtet. Die Vorwürfe sind schwerwiegend und werfen Fragen über die Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses auf. Wir berichten im Folgenden über die Details der Affäre und die möglichen Konsequenzen für die politische Zukunft Venezuelas.
Venezuela-Wahl: Kritik an Regierungstreue Wahlbehörde und Urteil über Maduros Wiederwahl
Einen Monat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat das einzige Oppositionsmitglied in der weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde CNE auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen.
Juan Carlos Delpino, eines von fünf Mitgliedern der Wahlkommission, erklärte am Montag in den Online-Netzwerken, dass die Unregelmäßigkeiten während des Wahlvorgangs vom 28. Juli und die Schwierigkeiten vor und nach dem Wahltag zu einem Vertrauensverlust in die Integrität des Prozesses und der verkündeten Ergebnisse geführt hätten.
Die Schwere des Mangels an Transparenz und Wahrhaftigkeit hinsichtlich der verkündeten Ergebnisse, erklärte er. Venezuelas Staatsanwaltschaft kündigt Einbestellung von Oppositionskandidat González an.
Zudem verwies er auf eine Unterbrechung bei der Übermittlung der Ergebnisse aus den Wahllokalen, für welche die Behörden einen massiven Cyberangriff verantwortlich machten. Zudem seien Beobachter der Opposition nach dem Ende der Wahl aus den Wahllokalen verwiesen worden.
Umstrittene Wiederwahl von Amtsinhaber Nicolás Maduro
Das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht in Venezuela hatte am Donnerstag die umstrittene Wiederwahl von Amtsinhaber Nicolás Maduro für eine dritte, sechsjährige Amtszeit trotz fehlender Wahlunterlagen bestätigt.
Die ebenfalls weitgehend regierungstreue Wahlkommission hatte Maduro nach der Wahl vom 28. Juli zum Sieger erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht und dabei ebenfalls auf einen Cyberangriff verwiesen.
Internationaler Protest
Unter anderem die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen den Wahlsieg Maduros nicht an. Sie forderten die Wahlkommission bisher erfolglos dazu auf, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen.
Die Opposition erklärte ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia zum Sieger und veröffentlichte Ergebnisse, die dies belegen sollen.
Verfahren gegen Oppositionsführer
Venezuelas Staatsanwaltschaft kündigt Einbestellung von Oppositionskandidat González an. González Urrutia wurde derweil im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen der Veröffentlichung angeblich falscher Wahlergebnisse erneut von der venezolanischen Staatsanwaltschaft vorgeladen, nachdem er zu einem für Montag angesetzten Termin nicht erschienen war.
Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Tarek William Saab wurde der Oppositionspolitiker für Dienstag ein zweites Mal vorgeladen.
Maduro hatte gedroht, González Urrutia und die Chefin von dessen Partei, María Corina Machado, verhaften zu lassen. In einer am Sonntagabend in Online-Diensten veröffentlichten Videoansprache warf der Oppositionspolitiker der Staatsanwaltschaft Voreingenommenheit vor.
Er verurteilt im Voraus und setzt nun eine Vorladung durch, ohne Garantien auf Unabhängigkeit und ein ordnungsgemäßes Verfahren., sagte er darin.
Schreibe einen Kommentar