Warum der FDP-Fraktionschef Christian Dürr weiter an der Regierungskoalition festhält

Warum der FDP-Fraktionschef Christian Dürr weiter an der Regierungskoalition festhält

In einer Zeit, in der die politische Lage in Deutschland immer unbeständiger wird, hält der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fest an der Regierungskoalition fest. Trotz der anhaltenden Kritik an der aktuellen Regierungspolitik und der schwierigen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern, bleibt Dürr überzeugt von der Notwendigkeit einer stabilen Regierung. In diesem Artikel werden wir uns mit den Gründen auseinandersetzen, warum der FDP-Fraktionschef an der Regierungskoalition festhält und was dies für die Zukunft der deutschen Politik bedeutet.

Warum der FDP-Fraktionschef Christian Dürr weiter an der Regierungskoalition festhält

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht im Interview über die Zukunft der Ampel-Koalition und die Herausforderungen, die noch bewältigt werden müssen.

FDPChef Dürr: Regierungskoalition auf Probe

Die Regierungskoalition steht vor enormen Herausforderungen. Als wir 2021 in die Regierung gegangen sind, war die Welt noch eine andere. Die Koalition musste sich in den vergangenen Jahren den neuen Gegebenheiten anpassen und hat das getan.

Dürr: Ampel-Koalition muss noch viele Herausforderungen meistern

Die FDP ist in die Regierung gegangen, um etwas zu verändern und das ist uns auch an vielen Stellen schon gelungen. Diese Verantwortung haben wir und nehmen sie wahr.

Christian Dürr: FDP-Fraktion will nicht die Regierung stürzen

Wir wollen Dinge zum Besseren ändern. Solange das möglich ist, sollten wir auch gemeinsam Entscheidungen treffen.

Dürr: Koalitionsbruch unwahrscheinlich, aber Notwendigkeit von Verhandlungen

Es geht uns um inhaltliche Richtungsentscheidungen. Wir wollen Dinge zum Besseren ändern. Solange das möglich ist, sollten wir auch gemeinsam Entscheidungen treffen.

Die Menschen denken nicht in solchen Kategorien und wir Politiker sollten es auch nicht tun. Wir sollten uns auf die inhaltlichen Fragen konzentrieren und nicht auf Spekulationen über den Koalitionsbruch.

Was muss die Ampel aus Ihrer Sicht bis zum Ende des Jahres noch schaffen?

Jetzt im Herbst stehen auf drei Ebenen ganz zentrale Entscheidungen an. Da ist zum einen die Migrationspolitik, die seit 2015 nicht richtig gelöst war und die die Regierung auch auf Druck der FDP nun mit zuvor kaum denkbaren Schritten endlich ordnet. Zweitens müssen wir eine Wirtschaftswende hinkriegen mit den Investitionen im Haushalt und dem großen Wachstumspaket. Und drittens besteht in Brüssel die Chance, etwas fundamental zu ändern und bürokratische Vorgaben abzubauen.

Wir müssen die Migrationspolitik so umbauen, dass wir bestimmen, wer reinkommt und wer wann wieder gehen muss. Es muss künftig einfacher sein, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen als zum Ausruhen im Sozialsystem.

Kann der Rentenstreit zu einem Koalitionsbruch führen?

Nein. Alle drei Koalitionspartner wollen stabile Renten und eine Öffnung des Kapitalmarkts für alle, damit auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen von der Dynamik von Aktien für ihre Altersvorsorge profitieren können.

Wir blockieren das Rentenpaket nicht. Im Gegenteil, es hat doch gerade die Erste Lesung im Deutschen Bundestag dazu stattgefunden.

Warum passiert das bei der FDP nicht, wo es doch noch viel schlimmer aussieht mit den Umfragen und Wahlergebnissen?

Die FDP ist inhaltlich und personell klar aufgestellt. Die Grünen haben mehrere Strömungen und teils Widersprüche in sich selbst. Da kann dann so ein interner Richtungsstreit auch zu personellen Konsequenzen führen.

Wir Liberale sind bei den Themen geeint, schauen Sie nur auf unsere Positionen zur Schuldenbremse, wirtschaftlicher Prosperität und auch zu schärferen Migrationsmaßnahmen, die wir seit 2015 fordern. Christian Lindner vertritt diese Dinge glaubhaft an der Parteispitze, deswegen gibt es solche Debatten bei uns nicht.