Warum die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien abzuschaffen sind
In Zeiten von freiem Personenverkehr und grenzenlosem Handel in der Europäischen Union scheint es anachronistisch, dass Deutschland noch immer stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien aufrechterhält. Diese Kontrollen behindern nicht nur den wirtschaftlichen Austausch, sondern auch den touristischen Verkehr. Durch die Abschaffung dieser Kontrollen kann die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien weiter gestärkt werden. Darüber hinaus würde die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU weiter gefördert. Es ist daher Zeit, diese überholten Maßnahmen zu überdenken und die Grenzen zu öffnen.
Stationäre Grenzkontrollen: Ein Anachronismus in der EU?
Die Bilanz der jüngsten stationären Grenzkontrollen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden sowie Belgien liest sich auf den ersten Blick beeindruckend. Anlass war die EM, doch die Erfolge haben wenig mit Fußball zu tun. Bis Ende Juni durfte nur ein Hooligan nicht einreisen. Aber es wurden über 40 Haftbefehle vollstreckt, acht mutmaßliche Schleuser festgenommen und mehr als 100 Menschen zurückgewiesen, von denen die Hälfte zuvor schon abgeschoben worden war. 37.700 Personen wurden kontrolliert.
Die Schlussbilanz inklusive der gut zwei Wochen, die noch folgten, dürfte höher ausfallen. Eine hohe dreistellige Zahl von Bundespolizisten war zeitweise im Einsatz. „Wer unerlaubt hier ist, den schicken wir sofort zurück“ Mit der Bundespolizei an der deutsch-belgischen Grenze „Wer unerlaubt hier ist, den schicken wir sofort zurück“
Warum die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien bald Geschichte sein sollten
Ob sich der Aufwand gelohnt hat? Darüber lässt sich trefflich streiten – aber im Umfeld der EM war es sicher richtig, auf Vorsorge und Abschreckung zu setzen. Trotzdem sollte die begründete EM-Ausnahme nicht zur Regel werden. Offene Binnengrenzen gehören zwingend zur EU, zu einem freien Europa. Und gerade Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Raum sind eng verflochten.
Die Kleinstaaterei, die weite Teile der deutschen Geschichte geprägt hat, sollte auch innerhalb der größeren Staatengemeinschaft der Vergangenheit angehören, erst recht in dieser Schlüsselregion des Kontinents. Denn mangelnde Freizügigkeit hemmt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Nicht alle können sich daran erinnern, aber es gab Zeiten, in denen man bei innereuropäischen Reisen einen Pass und die jeweilige Landeswährung brauchte. Was für eine Errungenschaft, dass der Kontinent zusammengewachsen ist!
Es gibt kein Allheilmittel gegen irreguläre Migration. Natürlich fördern stationäre Kontrollen alles Mögliche zutage. Aber man stelle sich vor, auf der viel befahrenen A3 würden sie zwischen NRW und Rheinland-Pfalz eingerichtet. Es ist die Hauptroute von den Niederlanden durch den Westen in den Süden Deutschlands – keine Frage, dass sich so zahlreiche Straftaten aufdecken ließen. Oder zwischen NRW und Niedersachsen auf der A2, einer der wichtigsten Ost-West-Routen in Europa: Was da alles zu ermitteln wäre!
Zwischen den Bundesländern klingt das absurd, und das ist es auch für die innereuropäischen Grenzen. Schlagbäume haben da nichts verloren. Illegale Migration muss an den Außengrenzen eingedämmt werden. Dennoch will Ministerpräsident Hendrik Wüst „punktuelle und intelligente Kontrollen“ ermöglichen. Das ist genau der richtige Mittelweg zwischen notwendiger Polizeiarbeit und erstrebenswerter Freizügigkeit. Die FDP, die das anders sieht, sollte sich auf ihre liberale, europäische Tradition besinnen.
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