Die jüngste Entwicklung im Fall des AfD-Politikers Höcke wirft erneut ein Schlaglicht auf die kontroverse politische Szene in Deutschland. Weitere Anklage wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole belastet den Politiker zusätzlich. Diese Anschuldigungen werfen ernste Fragen über die politische Kultur und die Grenzen der Meinungsfreiheit auf. Der Vorwurf der Verherrlichung eines dunklen Kapitels der deutschen Geschichte ist brisant und sorgt für Aufsehen in der Öffentlichkeit. Die juristische Auseinandersetzung wird zeigen, ob Höcke die Grenzen des Zulässigen überschritten hat und welche Konsequenzen dies für ihn und die AfD haben könnte. Die öffentliche Debatte über Extremismus und Radikalismus in der Politik wird durch diese neueste Entwicklung weiter angeheizt.
AfD-Politiker Höcke erneut angeklagt: Verwendung verbotener SA-Parole in Rede
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben.
Wegen eines ähnlichen mutmaßlichen Vorfalls muss sich Höcke bereits ab Mitte April vor dem Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt verantworten. Er soll am 29. Mai 2021 in Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Ende seiner Rede „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ gesagt haben. Dabei soll er gewusst haben, dass „Alles für Deutschland“ eine verbotene Losung der SA war.
Der Prozess wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen beginnt am 18. April und ist bis Mitte Mai terminiert. Die Staatsanwaltschaft beantragte nun beim Landgericht, die neuen Vorwürfe zusammen damit zu verhandeln. Höcke soll bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera am 12. Dezember 2023 den ersten Teil der Losung ausgesprochen haben.
Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Landgericht Halle. In Thüringen kommt auf Höcke ein weiterer Prozess zu. Das Landgericht Mühlhausen ließ Ende Januar eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker zu. Es geht dabei um einen Beitrag in dem Social-Media-Dienst Telegram aus dem Jahr 2022.
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Björn Höcke wegen NSDAP-Parole
Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben.
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