Opposition fordert schnelle Einführung der Bezahlkarte in NRW

Die Oppositionsparteien in Nordrhein-Westfalen haben die Landesregierung aufgefordert, die Bezahlkarte schnell einzuführen. Laut den oppositionellen Parteien sei es dringend erforderlich, dieses Zahlungsmittel im Bundesland einzuführen, um die Effizienz und Sicherheit im Zahlungsverkehr zu verbessern. Die Bezahlkarte soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, schnell und unkompliziert ihre Einkäufe zu bezahlen, insbesondere in Zeiten erhöhter Hygieneanforderungen aufgrund der Pandemie. Die Opposition fordert daher ein rasches Handeln seitens der Landesregierung, um den digitalen Zahlungsverkehr in Nordrhein-Westfalen zeitgemäß zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern eine moderne Lösung zur Verfügung zu stellen.

Opposition in NRW fordert schnelle Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Die Opposition in Nordrhein-Westfalen drängt auf eine schnelle Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin hat sich auf eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Die Bundesländer hatten darauf gewartet und gedrängt.

In NRW sehen die Sozialdemokraten und die Liberalen – hier in der Opposition – nun die Landesregierung am Zug: Sie müsse Finanzierungszusagen machen. „Jetzt muss Hendrik Wüst seinen vollmundigen Worten Taten folgen lassen. Er hat die Kommunen lange genug im Ungewissen gelassen“, sagte der Fraktionschef der SPD, Jochen Ott.

„Wer eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte fordert, hat auch Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten dafür übernommen werden.“

AmpelKoalition einigt sich auf Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin hat sich auf eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Die Bundesländer hatten darauf gewartet und gedrängt. In einer Antwort an die SPD, die unserer Redaktion vorliegt, verwies das Land darauf, dass die bundesgesetzlichen Regelungen noch abzuwarten seien. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die staatliche Ebene, die eine Aufgabe vergibt, auch dafür bezahlen muss.

Das Land und die Kommunen stehen seit längerem über die Finanzierung und Details zur Ausgestaltung der Bezahlkarte in Gesprächen. Nach den Planungen des Bundes sollen die Bundesländer eigene Entscheidungsspielräume behalten – etwa darüber, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Die Behörden sollen auch Einzelfall-Entscheidungen treffen dürfen, wenn ihnen der Einsatz der Bezahlkarte unter besonderen Umständen nicht sinnvoll scheint.