Ein Linken-Politiker hat eine Anzeige wegen Untreue gegen Karl Lauterbach erstattet. Die Anzeige bezieht sich auf angeblich unzulässige Verwendung von Geldern aus dem Gesundheitsministerium. Laut dem Anzeigeerstatter habe Lauterbach öffentliche Mittel für persönliche Interessen genutzt, was als Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen angesehen wird. Die Anzeige sorgt für Aufsehen in der politischen Landschaft und wirft ein Schlaglicht auf die Integrität von politischen Amtsträgern. Lauterbach hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, dass er stets im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen gehandelt habe.
Linken-Politiker erstattet Anzeige gegen Lauterbach wegen möglicher Ungereimtheiten bei Werbekampagne
Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestellt wegen Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Ungereimtheiten bei der Vergabe einer Werbekampagne für die Corona-Impfung.
Die Strafanzeige, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt auf, dass das Bundesgesundheitsministerium die Kampagne „Ich Schütze mich“ vom Oktober 2022 in Auftrag gegeben hat. Dabei entstanden Gesamtkosten von 44,8 Millionen Euro bis Ende 2023. Pellmann kritisiert, dass das Ministerium den Auftrag an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergab, obwohl ein Rahmenvertrag mit einer anderen Agentur, nämlich Scholz&Friends, bestand. Dies verstieß laut Pellmann gegen das Vergaberecht und schloss den Wettbewerb aus.
Es wird der Verdacht geäußert, dass ein Schaden für die öffentliche Hand entstanden sei, und es bestehe die Möglichkeit der Vorteilsnahme aufgrund der Verbindung der Agentur Brinkert-Lück zur SPD-Wahlkampagne 2021. Pellmann fordert die Staatsanwaltschaft auf, den Anschuldigungen nachzugehen. Das Bundesgesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Vergabe der Kampagne den rechtlichen Vorgaben entsprach.
Karl Lauterbach verteidigte die Entlastungspläne für Hausarztpraxen und betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft im Interesse der politischen Transparenz und des Vertrauens der Bevölkerung.
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